gierungsparteien, und da kann man die ÖVP nicht ausnehmen, auf die komme ich dann noch zu sprechen.
Statt geeignete Maßnahmen zu setzen, um den österreichischen Arbeitsmarkt entsprechend zu entlasten, machen Sie und Ihr Koalitionspartner leider genau das Gegenteil. Wir sollten in die Ausbildung unserer Jugend investieren. Und ich kann nur noch einmal daran erinnern – wir hören es aus allen Fachbereichen, auch aus den kleineren und mittleren Unternehmen –, dass gerade im Bereich der Lehre, im Bereich der Fachausbildung, auch im Bereich der Pflegeausbildung ein unglaublicher Bedarf vorhanden ist und viele Unternehmer zu Recht heute anmerken, dass es zu wenige ausgebildete Fachkräfte gibt, weil in diesen Bereichen oftmals gespart wird. Pflegebereich: viel zu wenige Ausbildungsplätze in Österreich – und dann jammert man, dass man zu wenige ausgebildete Pflegekräfte hat. Da muss man in unsere Jugend investieren und auch diese Ausbildungsplätze und Möglichkeiten schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Statt in die Ausbildung unserer Jugend zu investieren, holen Sie lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Sie haben ja hier im Parlament, die Regierungsparteien, auch mit Unterstützung der Grünen, die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei ermöglicht. Wir stehen davor, dass demnächst auch die Bürger aus Rumänien und Bulgarien Niederlassungsfreiheit bei uns bekommen sollen. Und natürlich wird dadurch der Arbeitsmarkt belastet, natürlich gibt es hier Verdrängungsprozesse durch Lohndumping, und natürlich führt das dazu, dass das Lohnniveau zum Teil weiter absinkt, und das ist negativ.
Ich frage daher ganz bewusst Sie, Herr Sozialminister Hundstorfer: Sind 63 000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht schon genug? Und: Warum halten Sie an der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für rumänische und bulgarische Arbeitskräfte weiter fest, wo andere Länder zu Recht schon darüber eine breite Debatte und Diskussion begonnen haben? Wie etwa in England: Der dortige Premierminister Cameron warnt von Seiten der britischen Regierung davor, dass das Sozialsystem in England natürlich dazu führt, dass weitere Menschen, gerade aus den osteuropäischen Ländern, in diesen Sozialstaat zuwandern werden, und man überlegt sich, die Ansprüche nicht nur auf Arbeitslosengeld, sondern auch auf Sozialwohnungen gesetzlich neu zu regeln, um eben eine Zuwanderung in das Sozialsystem Großbritanniens zu verhindern und genau diesen Entwicklungen aus gutem Grund gegenzusteuern.
Ich frage daher: Wenn wir heute in Österreich 63 000 arbeitslose Ausländer haben, ist das nicht genug? Warum hält man von Ihrer Seite und von Seiten der Regierung daran fest, weiter zu öffnen in Richtung Rumänien und Bulgarien und damit den Druck auf die österreichischen Arbeitnehmer natürlich auch weiter zu erhöhen – aber nicht nur auf die, sondern auch auf die bereits gut integrierten Menschen, die zu uns zugewandert sind, heute am österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind und natürlich auch durch diesen Verdrängungsprozess bedroht sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren?
Manchmal habe ich das Gefühl, Herr Sozialminister, Sie glauben, dass wir in Österreich zu viele Arbeitsplätze haben und nicht zu viele Arbeitslose. Anders kann ich mir Ihr Verhalten und Ihre Position nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, Herr Sozialminister, es ist genau das Gegenteil der Fall: Wir haben offensichtlich zu wenige Arbeitsplätze und zu viele Menschen, die auf diesen Arbeitsmarkt drängen. Wir Freiheitlichen haben immer vor der Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische Länder gewarnt, und Sie haben sich damals hingestellt und gemeint: Die Freiheitlichen, was die schon wieder behaupten, was die schon wieder in den Raum stellen! – Heute haben wir 128 000 Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union hier in Österreich. 128 000 sind es bereits, und natürlich wird diese Zahl, wenn Sie in Richtung der Länder Rumänien und Bulgarien öffnen, weiter ansteigen und irgendwann
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