Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 28

einmal auf über 200 000 ansteigen. Und das bedeutet Verdrängung, das bedeutet wei­tere Zuspitzung am Arbeitsmarkt, und das ist folgerichtig auch eine Gefahr für öster­reichische Arbeitnehmer und gut integrierte Menschen, die hier Arbeit haben, auch in der Arbeitslosigkeit zu landen.

Ich sage daher: Bitte hören Sie auf damit! Stoppen Sie den Zuzug ausländischer Ar­beitskräfte! Vor allem: Stoppen Sie die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumä­nien und Bulgarien! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit würden Sie einen sehr verantwortungsvollen Dienst für die österreichischen Ar­beitnehmer und die bereits gut integrierten Arbeitnehmer hier in Österreich leisten. Das wäre notwendig.

Mit der Öffnung für Rumänien und Bulgarien, gehen Experten davon aus, werden min­destens über 20 000 Arbeitskräfte zusätzlich relativ kurzfristig auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen, wie Ihre eigene Arbeiterkammer durchaus kritisch und warnend anmerkt.

Österreich ist nicht das Sozialamt oder das Arbeitsmarktservice der osteuropäischen EU-Länder! Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten vier Jahren um 18,5 Prozent angewachsen ist, dramatisch genug, ist die Zahl der arbeits­losen Ausländer um über 52 Prozent in Österreich gestiegen. Und auch bei den als langzeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der ausländischen Arbeitskräfte, die heute keine Arbeit mehr haben, zu ver­zeichnen. Deren Zahl hat sich in der Zeit fast verdoppelt, während der Anstieg bei den Österreichern insgesamt bei 33 Prozent liegt. Wie gesagt: schlimm genug!

Dadurch ist eines ersichtlich, dass das, was Sie immer wieder behaupten, nicht stimmt, nämlich dass Ihre undifferenzierte Zuwanderung ohne klare Regeln angeblich dem ös­terreichischen Sozialstaat mehr bringt, als es kostet. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mehr Kosten, die Sie verleugnen und wo Sie bis heute nicht bereit sind, wie unzählige Anfragen der Freiheitlichen Partei beweisen, entsprechende Transparenz möglich zu machen, damit man sieht: Was wird eingezahlt, was wird ausgezahlt, und was sind sozusagen die Gesamtkosten, die verursacht werden? Hier Transparenz und Kostenwahrheit sicherzustellen, das verweigern Sie! Man will offenbar die Wahrheit von Ihrer Seite gar nicht der Öffentlichkeit zumuten. Aber genau das ist Ihre Verant­wortung! Sie versuchen, die Wahrheit in diesem Bereich zu unterdrücken.

Das Ziel der Wiener SPÖ ist mir seit einigen Jahrzehnten bekannt und für mich eindeu­tig: Sie hoffen, dass Sie damit neue Wähler für die SPÖ rekrutieren und teilweise auch importieren. Und ich sage Ihnen, das regt viele Österreicher auf. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Bevor Sie die österreichische Bevölkerung austauschen, wird die ös­terreichische Bevölkerung diese rot-schwarze Bundesregierung austauschen, weil es notwendig und wichtig ist, damit diese fehlerhaften Entwicklungen endlich einmal abge­stellt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich gerät ja auch in Folge des Europäischen Stabilitätsmechanismus immer tiefer in den Negativstrudel der internationalen Entwicklungen. Milliardeninvestitionen in Pleitestaaten, in Spekulationsbanken verpuffen im wahrsten Sinne des Wortes – und jeder Österreicher fragt sich zu Recht: Ja, bitte, was reitet denn diese rot-schwarze Bundesregierung, wenn Milliarden in Richtung der Bankspekulanten gepumpt werden, aber nicht in Österreich die notwendigen Initiativen gesetzt werden, um Wirtschafts­impulse möglich zu machen, um in unsere Betriebe investieren zu können, um die Kre­ditklemme aufzubrechen und Kredite zu ermöglichen?!