Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 29

Da versagen Sie absolut, da sind diese beiden Regierungsparteien im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal unterwegs, und da braucht es eine Veränderung im Land, für die wir Freiheitlichen klar und deutlich als einzige starke Oppositionskraft stehen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

9.20.00

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich die Ausführungen des Herrn Klubobmann Strache nur streife, weil ich Ihnen vor allem mitteilen möchte, was wir tun, um den österreichischen Arbeitsmarkt abzusichern, was wir tun, damit wir in Europa die niedrigste Arbeitslosenquote haben, wissend, dass die Menschen, die arbeitslos sind, natürlich nicht beruhigt sind – das ist gar keine Frage! –, aber es ist schon bemerkenswert, in einem Land zu leben, in dem es seit über 30 Monaten die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb Europas gibt. (Ruf bei der FPÖ: Noch immer zu hoch!) Diesen Vergleich kann man nicht so einfach bei­seiteschieben.

Es ist auch bemerkenswert, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste Rate von ganz Europa haben. Zeigen Sie mir ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, das 640 Millionen € bei nur acht Millionen Einwoh­nern in die Arbeitsmarktpolitik für die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen investiert! Zeigen Sie mir solch ein Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die Schweiz steht besser da!)

Sie sollten sich lieber Sorgen machen, warum zum Beispiel viele Jugendliche die Lehre nicht mehr attraktiv finden. Sie sollten sich Sorgen machen, warum wir überproportio­nal viele AHS-Klassen mehr brauchen und bei den Berufsschulen ein Problem haben. Das wäre eine richtige Antwort! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das, was Sie hier tun, ist Demagogie, auf die ich nicht näher eingehen möchte.

Was tun wir? – Wir haben in den letzten vier Jahren, seitdem es diese Regierung gibt, 126 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Abg. Strache: Aber nicht für Österrei­cher!) Wir sind eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa, die ein Plus an Ar­beitsplätzen haben und kein Minus. Auch wenn Sie hier meinen, das seien nicht Ar­beitsplätze für Österreicherinnen und Österreicher, ist die Wahrheit die – und auch da bestraft Sie die Statistik –: Es sind Arbeitsplätze für Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Strache: Aber im Burgenland nicht!), und es sind Arbeitsplätze für Menschen, die legal hier als Arbeitskräfte beschäftigt sind. Das ist der ganz entscheidende Unter­schied! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist keine Frage, es kommen Menschen aus Deutschland, es kommen Menschen aus Ungarn, es kommen Menschen aus anderen Nachbarstaaten zu uns arbeiten, aber diese Menschen haben ein paar Merkmale, die uns auch zu denken geben sollten, nämlich: Diese Menschen, die hierher kommen, sind im Schnitt höher qualifizierte Fachkräfte. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherung und finanzieren unser gesam­tes Leben genauso mit, denn sie zahlen Einkommensteuer, sie zahlen Lohnsteuer, sie zahlen Abgaben.

Und in Österreich haben wir ein Prinzip, und dieses Prinzip sollte man auch einmal her­vorstreichen. Und zwar: Viele dieser Leistungen sind Versicherungsleistungen. Das heißt, man muss eine Leistung erbringen, um dann überhaupt eine Leistung zu bekom­men. Das Arbeitslosengeld kann ich mir nur dann abholen, wenn ich die dafür notwen-