Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 30

digen Beschäftigungszeiten habe, wenn ich die dafür notwendigen Monate der Be­schäftigung zusammengebracht habe, um überhaupt in das System hineinzukommen. (Abg. Strache: Es reicht ein Jahr!)

Genau das ist der springende Punkt: Wir leben in einem Land, in dem die Menschen eine Leistung erbringen müssen, um dann andere Leistungen, wenn sie in eine Notsi­tuation gelangen, bekommen zu können! (Abg. Neubauer:  Mindestsicherung! Wo ist da die Leistung?)

Wir haben gesagt, dass 20 000 bis 25 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Arbeits­marktöffnung zu uns kommen werden, und die sind jetzt hier. Das, was wir immer ge­sagt haben, ist eingetreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die Arbeitslosig­keit ist gestiegen!) Und diese Menschen, die seit der Arbeitsmarktöffnung zu uns ge­kommen sind, haben seither mehr als 800 Millionen € an Steuern und an Sozialversi­cherungsbeiträgen abgeführt. Diese Menschen finanzieren unser Gesamtsystem ge­nauso mit wie jeder Österreicher, der hier lebt, wie jeder Österreicher, der hier geboren ist. Und es ist unter anderem auch diesen Menschen – nämlich allen ArbeitnehmerIn­nen in diesem Land! – zu verdanken, dass wir, weil wir die höchste Beschäftigungs­quote, seitdem es die Zweite Republik gibt, haben, unser Budgetdefizit entsprechend in Grenzen halten können.

Weil Sie sagen, diese Menschen aus den östlichen Nachbarländern lägen uns auf der Tasche: Seit der Arbeitsmarktöffnung haben diese Menschen 80 Millionen € in das AMS einbezahlt, und diesen 80 Millionen € steht ein Leistungsbezug von 45 Millionen € gegenüber. Das heißt, diese Menschen haben mehr eingezahlt, als sie herausbekom­men haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Diese Menschen sind, wie ich schon gesagt habe, qualifiziert. Mehr als die Hälfte von denen, die gekommen sind, hat Matura, und mehr als ein Viertel davon hat auch einen Universitätsabschluss. Und wir haben sehr oft das Problem, dass diese Menschen nicht ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden und dass diese Menschen sehr oft nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt werden.

Weil Sie sagen, diese Menschen würden uns Arbeitsplätze wegnehmen: Ich habe das Wifo mit einer Studie beauftragt, die besagt, dass die Arbeitslosenquote um 0,8 Pro­mille höher ist, als sie es ohne Arbeitsmarktöffnung wäre. (Abg. Strache: Das ist rech­nerisch ein Unsinn!) Ich glaube, 0,8 Promille Arbeitslosenquote sind für das Land Ös­terreich sehr wohl verkraftbar. (Abg. Strache: Das ist ja rechnerisch ein Unsinn!)

Und weil Sie in der Öffentlichkeit kundtun, Sie stehen für eine Minus-Zuwanderung: Es gab einmal eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei, da ist die Zahl der Ausländer um 44 000 gestiegen. Diese Zahl haben wir schon lange Zeit nicht mehr er­reicht. (Abg. Strache: Das ist solch ein Unsinn, das ist unglaublich!) Das war 2003. Das sind Zahlen von Ihnen und nicht von mir. (Abg. Neubauer: Sie verdrehen die Fak­ten historisch!)

Es tut mir leid, aber das ist genauso, wie wenn man hier behaupten würde, man will den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Man braucht sich nur anzusehen, wie viele Saisonniers 2003/2004 in unserem Land waren und wie viele wir in den letzten Jahren haben, seitdem es diese Regierung gibt. Nämlich wesentlich weniger! (Abg. Strache: Saisonniers sind zeitlich begrenzt da!) Demzufolge darf ich Sie fragen, auch wenn Sie sich für den österreichischen Arbeitsmarkt noch so engagieren würden: Wo war denn Ihre Aktivität zur Schaffung eines Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge­setzes? – Wir sind das einzige Land Europas, das ein solches Gesetz gemacht hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn Ihre Ak­tivität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)