Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gibt erstmalig die Gelegenheit, dass alle Kontrollorgane, sei es die Finanzpolizei, die Gebietskrankenkasse, die BUAK, überprüfen können, ob die Einstufung stimmt, ob der Kollektivvertrag richtig angewendet worden ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Es gab schon Zigtausende Strafen. Und wir haben auch bereits ausländische Betriebe gesperrt, die nicht mehr am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen dürfen.
Aber wir sind auch aufgefordert, hier aufzuklären, nämlich: All diese Betriebe haben eines gemeinsam: einen inländischen Auftraggeber! Wir müssen auch die inländischen Auftraggeber, die nicht korrekt handeln, vor den Vorhang ziehen und sagen: Du bist derjenige, der die Praxis fördert, nicht entsprechend dem Kollektivvertrag zu entlohnen! Du bist derjenige, der die Nettobaufirmen fördert, die dann sofort in Konkurs gehen!
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes – und nicht, den Menschen, die beispielsweise über die Entsenderichtlinie zu uns kommen, zu sagen: Ab die Reise! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geschaffen, das zwischenzeitlich auch ein Exportartikel wurde, denn viele unserer Nachbarländer haben gefragt: Bitte, was habt ihr da gemacht, wie können wir das auch bei uns anwenden?, sondern wir haben uns auch zu einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen verpflichtet. Und zwar haben wir, wie ich es Ihnen vorhin schon gesagt habe, allein für die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen 640 Millionen € in die Hand genommen. Weiters treten wir ein für die Bildungskarenz, für die Bildungsteilzeit. Und wir haben das Fachkräftestipendium eingeführt. Darüber hinaus haben wir die Notstandshilfe verbessert, und wir haben die Altersteilzeit neu geregelt. Und, und, und.
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hatten wir 262 000 Menschen in Schulungsmaßnahmen, und diese können, auch wenn hier immer wieder Gegenteiliges behauptet wird, nicht so schlecht sein, denn 60 Prozent jener, die diese Schulung beendet haben, haben danach eine Anstellung gefunden, von der sie leben können und wodurch sie wieder in den Erwerbsprozess integriert wurden.
Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzten, aber das Zeitmanagement gilt auch für mich. Ich möchte Ihnen nur noch Folgendes mitteilen: Für Bulgarien und Rumänien wird das eintreffen, was wir immer gesagt haben, und zwar wird es da eine kleine Zuwanderung geben. Wir haben bereits heute 22 000 rumänische Staatsangehörige und rund 5 500 bulgarische Staatsangehörige ganz legal auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, und es werden vielleicht in nächster Zeit noch einige dazukommen.
Eines ist vollkommen klar: Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen, die legal hier sind und die in unserem System Leistungen erbringen, die in unser System einzahlen, das, was ihnen zusteht, bekommen. Das wird auch weiterhin unsere Devise sein! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
9.30
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Schönen gute Morgen! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit dem Thema „Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“ beschäftigt, ist etwas Gutes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist wichtig, dass das österreichische Parlament sich damit beschäftigt, weil Arbeitsplätze und Beschäftigung und die Netze der
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