Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 32

sozialen Sicherheit existenzielle Grundlagen für die meisten österreichischen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sind.

Was mir leidtut in diesem Zusammenhang, was ich aber nicht anders erwartet habe, ist, dass es wieder zu einer Ausländerdiskussion gekommen ist, dass es wieder ein Schüren von Ausländerfeindlichkeit gibt, das hier vonseiten der FPÖ betrieben wird, und dass hier Hass verbreitet wird. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer nicht verdient, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es beim Zusammenleben in einer Gesellschaft Probleme gibt – und die gibt es –, dann ist immer die Frage zu stellen: Wie gehe ich mit diesen Problemen um? Was ist die Zielsetzung?

Die eine Möglichkeit ist, zu schauen, dass das Problem so gelöst wird, dass nachher die Zusammenarbeit einfacher und das Zusammenleben besser funktionieren. Die an­dere Möglichkeit ist – und die nützen Sie leider immer wieder –, das Problem als Hebel dafür zu benützen, letztlich Hass, Zwietracht und Feindschaft zu säen. Und damit wird letztlich kein einziges Problem gelöst. – Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, das Thema „Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit“ lösungs­orientiert zu diskutieren. Zu dieser Diskussion sind wir bereit. Und es wäre auch gut so, weil die Menschen damit sehen würden, wie unterschiedlich die verschiedenen Politik­konzepte funktionieren, wer wofür steht, und sich dann auch leichttun, zu sagen, ob sie das eine wollen oder sich für das andere entscheiden.

Insgesamt hat die österreichische Bundesregierung in Bezug auf Arbeit und soziale Si­cherheit vieles richtig gemacht. Ich sage nicht, dass alles in Ordnung ist. Wir wissen, dass es noch ganz viel zu tun gibt, aber es ist, wie gesagt, vieles richtig gemacht worden. Aber das deckt sich halt nicht mit so manchen Totschlagargumenten, wie zum Beispiel: Die streiten eh nur! Die bringen nichts weiter! Denn: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

In Österreich sind im Vorjahr – gegen den europäischen Trend! – 22 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT beträgt 4,7 Prozent. Und egal, mit wem wir in Europa sprechen und diskutieren, die erste Frage ist immer die: Wie macht ihr das, dass ihr in Österreich so eine niedrige Ju­gendarbeitslosigkeit habt? (Abg. Strache: Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber Arbeitslosigkeit wurde produziert!)

Die Antwort ist vielfältig, weil es eine Vielzahl von Maßnahmen – einige hat der Minister aufgezählt – braucht, um so gute Ergebnisse zu erzielen. Aber Fakt ist auch – und das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal hervorstreichen –: Wir haben einen So­zialminister, für den Arbeit, Jugendbeschäftigung und soziale Sicherheit keine leeren Worthülsen sind, der jeden Tag etwas dafür tut, der jeden Tag dafür kämpft, dass es gute Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.)

Wenn wir von Arbeit sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir von gu­ter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet: Es geht nicht nur um Jobs, es geht nicht um irgend­welche Jobs, sondern es geht um Arbeit, von der man leben kann. Es geht um Arbeit, die nicht krank macht. Es geht um Arbeit, die den Menschen auch eine gewisse Er­füllung gibt, wichtige Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ja, es gibt auch Armut in diesem Land. Es gibt auch bei uns Armutsgefährdung. Und jeder/jede Arbeitslose ist einer/eine zu viel. Das ist gar keine Frage! (Abg. Strache: