Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 33

Auch Arbeitnehmer sind armutsgefährdet!) Aber das gemeinsame Anstrengen muss doch dahin gehen, weitere Schritte zu entwickeln, um Beschäftigung insgesamt nach­haltig zu machen und um wieder mehr Beschäftigung zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht daher auch darum, auf europäischer Ebene alles zu tun, um Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund zu stellen und der Politik des Totsparens in Europa endlich ein Ende zu setzen. Denn: Dass heute in den südeuropäischen Ländern die Märkte einbrechen, hängt auch damit zusammen, dass die Leute, die dort wohnen und beschäftigt sind, einfach nicht über genug Mittel verfügen, sich etwas kaufen zu können. Wenn aber auch österreichische Firmen, die in diese Länder exportieren, we­niger Exporte machen können, dann hat das auch Folgen für die Beschäftigung bei uns. Daher ist es nicht egal, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt wer­den, und es ist auch nicht egal, welche Schwerpunkte wir in Zukunft vorantreiben.

Ein gutes Beispiel ist auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit durch die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016. Du, lieber Herr Bundesminister, hast dafür gesorgt, dass nicht nur die Pflege aufrechterhalten wird, sondern dass auch zukunftsträchtige Ar­beitsplätze geschaffen werden. Mehr als 1,3 Milliarden sind in den letzten Jahren in die Pflege investiert worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.)

Das ist soziale Sicherheit, wie wir sie meinen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte.

 

9.36.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben. Wir müssen vor allem jene unterstützen, die auf Arbeitssuche sind, die auch arbeiten wollen. Das, glaube ich, ist das Wichtigste, was wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde diskutieren sollten.

Ja, es ist richtig, wir haben europaweit leider Gottes steigende Arbeitslosenzahlen. Und auch in Österreich stieg in den letzten Monaten die Arbeitslosigkeit. Aber – und dieses „Aber“ möchte ich betonen –: Wir haben mit 4,7 Prozent seit zweieinhalb Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Und das ist ein Beweis dafür, dass diese Regierung richtig handelt und dass wir erfolgreiche Unternehmerinnen und Unterneh­mer in unserem Land haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben mit rund 3,5 Millionen Menschen einen Höchststand an Beschäftigten. Das sind 20 000 Beschäftigte mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und was die Lang­zeitarbeitslosen betrifft, die auch angesprochen wurden, so verhält es sich so: Ja, es ist richtig, Herr Kollege Strache, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen auch mit ansteigt. Aber da gilt es zu bedenken – nur damit man das in Relation sieht –: Langzeitarbeitslos ist jemand, der über ein Jahr lang als arbeitslos gemeldet ist. Und davon haben wir 6 158 Personen mit Datum April 2013. Das sind 2 Prozent der insgesamt als arbeitslos gemeldeten Menschen in Österreich.

Und: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit europaweit. Das ist, glaube ich, überhaupt das Wichtigste. Denn: Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive, wir müssen ihnen Hoffnung geben. Leider gibt es südeuropäische Länder, die bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent haben. Wir in Österreich hin­gegen haben eine solche von 7,6 Prozent. Trotzdem müssen wir uns anstrengen und