Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 34

uns bemühen, dass wir diese 7,6 Prozent noch minimieren können. Aber damit sind wir mit Deutschland an der Spitze. Und dieser niedrige Wert bei der Jugendarbeitslosigkeit ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben die „Aktion Zukunft Jugend“ gestartet und eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr eingeführt. Wir garantieren einen Arbeitsplatz, eine Schulung oder ei­nen geförderten Ausbildungsplatz vor allem für die 20- bis 24-Jährigen. Das sind die wichtigsten Maßnahmen, die wir setzen, um der Jugendarbeitslosigkeit wirksam entge­genzutreten.

Die Aufgabe der Politik ist es, meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ich möchte Respekt und Anerkennung den zahlreichen mittelständischen Unternehmun­gen zollen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarkts sind. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Den Faktor Arbeit habt ihr zu hoch besteuert! Mit der höchsten Steuerklasse werden die Unternehmer nicht gefördert!)

Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen – so muss unsere Devise lauten! (Abg. Stra­che: Dann müsst ihr den Faktor Arbeit entlasten!)

Wir haben, seit diese Regierung im Amt ist, 126 000 Arbeitsplätze geschaffen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert!) In der EU sind leider 1,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen.

Warum steht Österreich besser da? Das darf man schon betonen, vor allem im Rah­men einer solchen Debatte. – Die österreichischen Betriebe haben sich in den welt­weiten Märkten an die Spitze gearbeitet. Wir sind Exportweltmeister, meine Damen und Herren: 6 von 10 € werden im Export verdient!

Wir wollen auch diese Märkte weiter ausbauen, vor allem in Richtung Indien und China oder im Zuge der Donauraumstrategie. – Das sind die Erfolgsquellen, die wir in Zukunft brauchen werden. (Abg. Strache: Warum rechnen Sie den EU-Binnenmarkt zum Ex­port? Das ist absurd!)

Die duale Berufsausbildung ist international anerkannt und findet auch in Europa im­mer mehr Nachahmer. Wir stehen jedoch noch vor folgender Aufgabe: Meine Damen und Herren, wir müssen den Lehrberuf wieder attraktiver gestalten! Uns ist ein Fach­arbeiter genauso wichtig wie ein Student. Lehre mit Matura muss in unserem Land Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Teil der vorhin erwähnten zusätzlichen 126 000 Arbeitsplätze ging auch an Men­schen aus dem Ausland, aus Nachbarländern – aus Deutschland, Ungarn oder auch Spanien und Italien, die von der Krise besonders getroffen wurden. Meine Damen und Herren, im Allgemeinen handelt es sich bei diesen Menschen aber um hoch qualifi­zierte Fachkräfte, die wir dringend benötigen. Das wissen Sie auch von den Betriebs­besuchen: Facharbeiter sind in Österreich gefragt, und diese zahlen auch Steuern und Sozialversicherungsabgaben – 800 Millionen € haben diese 126 000 Menschen in den letzten Jahren bezahlt! –, genauso wie die Österreicherinnen und Österreicher. Das hat mit Sozialtourismus nichts zu tun, meine Damen und Herren von der FPÖ!

Wie sollte denn der Tourismus funktionieren, wenn wir keine Gastarbeiter hätten? (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das muss man im Zuge dieser Diskussion auch ein­mal erwähnen.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren habe ich hier von diesem Rednerpult aus gesagt, dass wir mit 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften aus den osteuro­päischen Ländern rechnen müssen. 20 057 waren es tatsächlich aus diesen Ländern, die vor allem auch im Pflegebereich Arbeit gefunden haben, der heute schon ange­sprochen wurde.