Wir werden die Arbeitsmarktpolitik positiv weiterentwickeln, den Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Lehrberuf attraktivieren. – Dafür steht die ÖVP. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
9.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
9.41
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gibt politische Debatten, bei denen man sich entscheiden muss, ob man quasi politisch korrekt im Sinne des von den Gutmenschen hier im Haus vorgegebenen Rasters inklusive der dazugehörigen Schönfärberei argumentiert oder aber ob man den Weg wählt, den wir Freiheitliche einschlagen, dass man nämlich die politische Wahrheit, die wirtschaftspolitischen und die sozialpolitischen Wahrheiten zum Ausdruck bringt. – Man muss jedoch wissen, dass beides oft nicht zusammengeht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Politische Wahrheit wird da als Hasstirade betitelt von den Hetzern der SPÖ!)
Der Themenbereich Zuwanderung und Migration in Verbindung mit Sozialpolitik ist genau so ein Feld, bei dem man sich entscheiden muss. Der Sozialminister hat sich entschieden, die ÖVP hat sich entschieden, die SPÖ hat sich entschieden – und zwar alle für den Weg, der Schönrederei zu frönen. Die FPÖ steht hingegen dafür, die Dinge, die den Österreichern unter den Nägeln brennen, beim Namen zu nennen, und es ist nun einmal eine Wahrheit, dass die Zuwanderung unserem Land mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben uns bis zum heutigen Tag keine einzige Studie auf den Tisch legen können – können, denn wenn Sie es könnten, läge diese Studie schon auf dem Tisch –, die diese unsere Behauptung widerlegt. Sie sind dazu nicht in der Lage, weil die Fakten genau dieses Ergebnis nicht hergeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Sie können dann ruhig mit Ihrem üblichen Gezeter anfangen. Ich habe es noch im Ohr, denn die innenpolitische Diskussion ist ja seit ein paar Tagen beherrscht davon – mein Gott, was war das für ein Gezeter! –, dass sich die Freiheitlichen erlaubt haben, den Begriff „Negativzuwanderung“ in den Mund zu nehmen – ganz, ganz furchtbar! Es gab eine riesige Erregung unter den Linken in den Medien und auch unter den Linken hier im Parlament – da zähle ich die ÖVP schon lange dazu, als neue Lieblings-Bussi-Bussi-Fraktion der Grünen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, das ist die Rolle, die die Grünen spielen! Was für eine künstliche Erregung! (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist denn mit Negativzuwanderung eigentlich gemeint? Überhaupt nichts anderes, als dass es einem Land, das für sich eine Zuwanderung nach bestimmten Vorgaben, nach bestimmten Regeln, nach bestimmten Anforderungsprofilen gestaltet, möglich sein muss, eine Rückführung von Zuwanderern zu organisieren, wenn bestimmte Regeln, bestimmte Anforderungen und bestimmte Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden. Das ist doch etwas völlig Selbstverständliches! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist mir schleierhaft, warum man über so etwas überhaupt diskutieren muss und warum es bei den Linken im Land und in den Medien einen Aufschrei gibt, wenn man diese Wahrheit ausspricht. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Ich hätte diesen Aufschrei gerne gehört, meine Damen und Herren, als den Pensionisten zum wiederholten Male der Teuerungsausgleich verweigert worden ist, als man den Familien zum wiederholten Male ihre Familienleistungen nicht valorisiert hat oder als man den Zu-
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