gang zum Pflegegeld erschwert hat – all das unter dem Vorwand, dass in diesem Land zu wenig Geld dafür vorhanden sei, die soziale Sicherheit der eigenen Leute auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe diesen Aufschrei nicht gehört, aber wenn man von Negativzuwanderung spricht, dann jaulen alle auf, inklusive der neuen Bussi-Bussi-Fraktion der Grünen, meine Damen und Herren! Um wen geht es denn da? – Da geht es um Asylbetrüger, aber auch um Gastarbeitslose, und es ist keine freiheitliche Erfindung, sich zu überlegen, dass jemand, der in ein Land kommt, um dort zu arbeiten, dann aber auf Dauer keine Arbeit hat, dorthin zurückgeht, wo er hergekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das haben auch sozialistische Regierungen schon so gemacht, meine Damen und Herren, und das sind demokratische Systeme, das sind gewählte Parteien – keine Regierungen oder Länder, die irgendwo am Pranger stehen, weil sie etwa permanent die Menschenrechte mit Füßen treten würden. Ich rede gar nicht von den USA, wo die Koppelung von Aufenthalt und Arbeitsplatz ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist. (Abg. Strache: Selbstverständlich, die Green Card!)
Ich rede auch von Sozialtouristen, und ich rede auch von Armutsmigranten. Ich muss ohnehin vorsichtig sein, weil die Sprachpolizei mit Sicherheit schon wieder unterwegs ist, wenn man diese Vokabeln verwendet. Meine Damen und Herren, ich sage noch eines dazu, damit Sie einmal sehen, mit welchen Mitteln die ÖVP arbeitet: Der, der sich am meisten aufplustert, nämlich Ihr Generalsekretär Rauch – fürchterlich, „Negativzuwanderung“, ganz, ganz schrecklich, diese Freiheitlichen! –, ist doch Mitglied einer Partei, die die Innenministerin dieser Bundesregierung stellt. Diese schreibt jedoch Briefe, zum Beispiel an die Europäische Kommission, in denen steht, dass die Europäische Union dringend etwas gegen die Sozialtouristen und die Armutsmigranten unternehmen muss, die ins Land kommen und Kosten im Bildungssystem, bei den Wohnungen, bei den Mieten und im Gesundheitssystem verursachen. Da müsse etwas geschehen, da müsse man hineinfahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte! Das ist ja die Doppelzüngigkeit schlechthin!)
Meine Damen und Herren, mehr braucht man nicht mehr, um den Nachweis der Heuchelei zu führen! Die ÖVP ist die erste Adresse, wenn es um diesen Vorwurf geht. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
9.47
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl! Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. (Abg. Kickl: Handzahm! Sie sind handzahm! Koalitionsplan ... großgezogen für den Tag X! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir wollen, dass die Menschen, die hier in diesem Land leben und arbeiten, in Würde und Respekt miteinander leben können und auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können, und wir wollen, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch am Wohlstand in diesem Land partizipieren. Sie haben es sich verdient – unabhängig von ihrer Hautfarbe, unabhängig von ihrer Rasse und unabhängig davon, ob sie irgendwann einmal zugewandert sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihren seltsamen Fixierungen sollten Sie sich einmal in Behandlung begeben!)
Vor wenigen Tagen kam aus Ihren Reihen die Meldung: Nein, wir machen diesmal keinen Ausländerwahlkampf. (Abg. Strache: Wer hat das gesagt?) – Wer hat das gesagt? Ich glaube, Herr Haimbuchner war es. Oder ist das nicht Ihr Stellvertreter? Politische
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