Wahrheit oder Schönrederei: Was ist jetzt Wahrheit, Herr Abgeordneter Strache? (Abg. Strache: Glauben Sie, wir werden das Thema ..., wo es ein Problem gibt? Das täte Ihnen so passen!)
Was ist jetzt Wahrheit? Ist Wahrheit, dass die Ausländer schuld an der Krise sind, so wie Sie uns das jetzt in den zwei Reden, die Sie gehalten haben, deutlich zu machen versucht haben? Oder ist es nicht so – und ich habe mir gedacht, dass das auch Ihnen eingängig ist –, dass eine Banken- und Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, die nicht nur, aber auch in Österreich die Falschen, nämlich die, die nicht die Verursacher der Krise sind, ausbaden sollen. (Abg. Strache: Warum unterstützen Sie dann die Verursacher? Warum unterstützen Sie dann die Bankspekulanten? – Abg. Kickl: Ihr habt es möglich gemacht, mit eurer Unterstützung!)
Warum stürzen Sie sich ausgerechnet in dieser Situation, in der ohnehin schon die Falschen diese Suppe, nämlich die Konsequenzen der Krise, auslöffeln sollen, auf die Schwächsten (Abg. Strache: Sie unterstützen die Verursacher, die Bankspekulanten!), nämlich auf die, die irgendwann einmal vor zehn, 20 oder 30 Jahren zugewandert sind, und sagen: Ihr seid schuld, dass es uns schlecht geht, ihr müsst dieses Land wieder verlassen, ihr seid nicht würdig, in diesem Land zu leben, ihr seid vielleicht arbeitslos geworden, raus mit euch! (Abg. Kickl: Glauben Sie, dass das Schutzbedürftige in Österreich ...? – Abg. Strache: Sie sind schuld!)
Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Strache, wir haben ein Problem mit Arbeitslosigkeit. Ich versuche nicht, das schönzureden. Und wir haben nicht nur ein Problem mit steigender Arbeitslosigkeit, sondern auch mit sinkenden Einkommen.
Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)
Das ist Ihre Vorstellung. Okay, da muss man sich ja noch nichts dabei denken. Aber dieser Vorschlag ist damit verbunden, dass diese Leute und auch ihre Arbeitgeber keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr zahlen sollen, weil sie ja hier nicht arbeitslos werden dürfen. Wenn sie arbeitslos werden, sind sie ja sowieso gleich weg. (Abg. Strache: Das ist das amerikanische Modell, die Green Card!) Diese Leute, die hier arbeiten, dürfen gemäß Ihrem Modell natürlich keine Kinder mitnehmen, erhalten daher auch keine Familienbeihilfe und zahlen vermutlich auch keinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Diese Leute, die hier nur befristet arbeiten, sollen vermutlich auch keine Beiträge zur Pensionsversicherung bezahlen, weil sie ja hier nicht in Pension gehen können.
Unabhängig davon: Arbeitslosenversicherung gestrichen. Diese Leute sollen deutlich billiger beschäftigt werden als ÖsterreicherInnen. (Abg. Kickl: Wo hast du das gelesen? Wo hast du das her?) – Na selbstverständlich, Herr Kollege Kickl! Wenn die Lohnnebenkosten wegfallen – und das steht in Ihrem Konzept! –, werden die Leute billiger. (Abg. Strache: Wo steht das? Das saugen Sie sich wieder aus Ihrer Nase!)
Sie wollen die Leute in ein Lohn- und Sozialdumping treiben, und das ist die absolut günstigste Voraussetzung dafür, dass die Einkommen aller Österreicher und Österreicherinnen – oder sagen wir es noch deutlicher: aller hier Beschäftigten – zurückgehen.
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