Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 38

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal sinnerfassend le­sen!)

Sie wollen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt noch mehr verstärken. (Abg. Strache: Sie sollten einmal sinnerfassend lesen lernen!) Die ist ohnehin schon arg genug! Sie wollen auf Kosten der Ausländer eine billige Wahlkampfvorbereitung, eine Wahlkampf­hetze betreiben, weil Sie glauben, so Ihre Schäflein ins Trockene bringen zu können. – Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

9.52.50

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zunächst ist es einmal so, dass jede Partei ihr Par­teiprogramm selbst entwirft, und das aus gutem Grund. Man braucht keine andere Partei zu fragen, was man vertreten darf und was nicht. – Nur damit das einmal klar ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zweitens: Sobald man in unserem Land das Thema Ausländer in den Mund nimmt, ist man schon ein Rechtsradikaler und wird man schon abgestempelt. (Abg. Öllinger: Ge­hen Sie wieder zu Ihrer alten Partei!) Um Ihnen diesen Gefallen nicht zu tun, sage ich jetzt einmal Nicht-Österreicher dazu. Herr Hundstorfer, dass das ein Problem ist, dass müssen ja selbst Sie schon erkannt haben, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie bei den unzähligen Sitzungen in den einzelnen Sektionen in Wien nicht dann und wann auch einmal auf das Nicht-Österreicher-Problem angesprochen werden – und es ist ein Problem!

Sehr viele Österreicher beschäftigt dieses Nicht-Österreicher-Problem tatsächlich. Da­her müssen wir es ernst nehmen und nicht in jener Qualität diskutieren, dass jeder, der das Wort „Ausländer“ in den Mund nimmt, als rechtsradikal gilt und sofort von jeglicher Kompetenz ausgeschlossen wird, eine Lösung für das Problem zu haben, das viele Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt. – Das nur einmal dazu. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben einen ganz gesunden Zugang zu diesem Problem, das ja tatsächlich eines ist und das immer mehr zu einem Problem wird, gerade in Wien. Machen Sie einmal ei­nen Betriebsbesuch in einer Apotheke, Herr Sozialminister! Das würde Ihnen gut an­stehen. Schauen Sie einmal, welche Leute dort auf Steuerzahlerkosten Rezepte einlö­sen! So krank können die gar nicht sein, wie viele Medikamente sie dort von der Tara abholen. Diese Medikamente werden wohl nach Hause geschickt. Ich bin kein Men­schenhetzer, aber es ist ungeheuerlich, was dann und wann in dieser Republik abläuft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedarf einer Regelung. Da muss man hinschauen, da kann man nicht einfach darüber hinwegsehen und sagen, das ist kein Problem. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb vertreten wir die gesunde Einstellung: Ja zur Zuwanderung – und von den Gu­ten nur die Besten! Jene, die in unserem Land Steuern zahlen, sollen selbstverständ­lich auch hierbleiben dürfen. Aber jene Nicht-Österreicher, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu erhalten, haben ihr Gastrecht verwirkt. Darüber sollte man ganz offen und nüchtern diskutieren dürfen. (Beifall beim BZÖ.)

Ihre zweite Anregung, Herr Sozialminister, war, dass wir uns Sorgen um die Lehrlinge, um den Lehrlingsmarkt und um die Beschäftigung von Lehrlingen machen sollen. – Wir machen uns seit vielen Jahren Sorgen darüber, etwa über den Facharbeitermangel in unserem Land, weil diese Entwicklung wirklich besorgniserregend ist. (Abg. Kickl: