Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 39

SPÖ – alles ruiniert!) Aber da sollten Sie einmal als Gesetzgeber darüber nachdenken, warum beispielsweise ein Spengler-Lehrling nur bis zur dritten Leitersprosse steigen darf. (Abg. Schopf: Falsch!) Wie soll der in drei Jahren seinen Beruf erlernen, wenn er nur bis zur dritten Sprosse steigen darf? Das sind jene Lehrlinge, die dazu verwendet werden, für den Gesellen oder für den Facharbeiter Wurstsemmeln holen zu gehen.

Das sind die Ausbildungsvorschriften in unserem Land! Darüber sollten wir nachden­ken, oder auch darüber, wie wir die Qualifizierung von Lehrlingen auch für den Arbeit­geber besser gestalten, damit er auch weiß, welche Lehrlinge er tatsächlich einstellen will und kann.

Herr Sozialminister, unser Vorschlag war, eine Mittlere Reife einzuführen, wie es sie in anderen Ländern auch schon gibt. Nach der 9. Schulstufe soll es eine Mittlere Reife­prüfung geben, durch die sichergestellt wird, dass jeder, der die 9. Schulstufe absol­viert hat, zumindest sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann und sich der Ar­beitgeber ein genaues Bild darüber machen kann, was der Lehrling tatsächlich kann. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das Entscheidende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was ich auch immer wieder von der ÖVP vernehme, was aber leider nie umgesetzt wird, ob­wohl um sündteures Geld über die Wirtschaftskammer Österreich Werbekampagnen gemacht werden: Die beste Wirtschaftsoffensive wäre es, endlich die Steuern zu sen­ken, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht davon zu reden, sondern das in unserem Land endlich einmal tatsächlich umzusetzen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Aber es passiert nichts – absolute Verhöhnung!)

Das ist die beste Wirtschaftsoffensive, die es gibt: Steuern runter, rauf mit Arbeit und Beschäftigung und mit Wohlstand! Das sollten Sie sich einmal merken. Anstatt Sit­zungsgelder doppelt zu kassieren, sollten Sie die Beschlüsse hier im Parlament endlich einmal umsetzen und die Steuern senken. (Beifall beim BZÖ.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

9.58.05

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es heute um Arbeit und soziale Sicherheit geht, dann muss zuerst einmal die Wirtschaft funktionieren. Wenn wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit wollen, müssen wir das, was wir in unseren Sozialsystemen umverteilen wollen, erst einmal erwirt­schaften.

Es sind also mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Zuerst einmal was die Zuwanderung betrifft: Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass wir uns in Österreich ab­schotten können. Es gibt einen Bedarf an Zuwanderung, und den wird es in Zukunft noch verstärkt geben, und zwar deshalb, weil wir es nicht schaffen, genug Kinder in die Welt zu setzen, und uns der demographische Wandel daher zu einer qualifizierten Zu­wanderung zwingen wird.

Deshalb müssen wir eine vernünftige Zuwanderungspolitik betreiben. Das Ganze kann mit dem Satz zusammengefasst werden: Die Zuwanderung darf nicht in erster Linie dem Zuwanderer nützen, sondern sie muss Österreich nützen. Das heißt, wenn wir Zu­wanderung nach qualitativ hochwertigen Maßstäben gestalten, sodass nicht im Vorder­grund steht, dass es dem Zuwanderer dabei besser gehen soll, sondern dass der Zu­wanderer auch etwas zum Gemeinwohl beiträgt, dann können wir Zuwanderung or­dentlich gestalten und dann kann diese Debatte auch ohne Emotionen geführt werden, denn darum geht es ja.