Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 40

Es geht schließlich darum, dass wir erstens jene Menschen ins Land lassen, die wir brauchen. – In vielen Wirtschaftsbereichen haben wir zu wenig Arbeitskräfte, etwa in der Pflege oder im technischen Bereich. Es gibt zum Beispiel zu wenige Schweißer. Viele Betriebe suchen gerade in solchen Bereichen Arbeitskräfte und finden am hei­mischen Arbeitsmarkt keine. Hier muss man einfach eine solide Zuwanderungspolitik machen, bei der man ganz gezielt auf die Bedürfnisse Österreichs eingeht und nicht in erster Linie auf die Bedürfnisse der Zuwanderer. (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann muss man sich den zweiten Aspekt anschauen: Wir haben hier in Österreich ein gewaltiges Humankapital, nämlich all jene, die schon zugewandert sind und die schlecht qualifiziert sind und sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. Wir haben gehört, das ist eine Belastung – na selbstverständlich –; aber es ist auch ein Chance. Es ist eine Chance, wenn wir es schaffen, jene zu qualifizieren, die schon hier sind und von denen viele auch schon österreichische Staatsbürger sind. Jenen wollen wir die Mög­lichkeit geben, wertvoll zu werden für die Gesellschaft im Sinne von arbeitsfähig, im Sinne von Qualifikation. Das heißt, es geht hier um den Grundsatz: Jeder ist verpflich­tet, im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beizutragen. Das ist ein Grund­satz. Und wenn jemand die Möglichkeit, zum Gemeinwohl beizutragen, nicht hat, dann ist es die Aufgabe des Staates, ihm diese Möglichkeit zu bieten. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist die Aufgabe des Staates, jenen, die schlecht qualifiziert sind, weil sie einen Mi­grationshintergrund haben und weil es dort Probleme gibt, die wir alle kennen, Qua­lifizierungsmaßnahmen zu bieten. Das ist doch eine Chance für uns! Das ist doch Hu­mankapital, das nicht genützt wird! – Das heißt, hier müssen wir die Hand reichen.

Es gibt hier eine Initiative, und da muss ich jetzt auch einmal jemanden von der ÖVP lobend erwähnen – ich mache das viel zu selten –, und zwar den Sebastian Kurz. Er hat hier – leider ohne von der Regierung mit dementsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein – Initiativen gesetzt. Da müssen wir draufbleiben! Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Integration vorantreiben. (Beifall des Abg. Rädler.) Es ist wichtig, dass wir jenen die Hand reichen, die wollen, und dass wir hier Möglichkeiten schaffen, dass je­ne, die noch nicht zum Gemeinwohl beitragen, das in Zukunft auch tun können. Darum geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Und da brauchen wir nicht emotional zu sein, da geht es einfach um eine vernünftige Herangehensweise an dieses heikle Thema.

Und dann ist noch ein wesentlicher Punkt, wenn es um soziale Sicherheit und um Be­schäftigung geht, dass die Betriebe endlich wieder im Inland investieren. Wir haben im Moment das Problem, dass sehr, sehr viele Betriebe in Österreich keine Möglichkeiten sehen zu investieren und deshalb im Ausland investieren. Hier müssen wir umdenken. Das heißt, wir müssen jenen Betrieben, die in Österreich investieren wollen, eine Steu­ererleichterung geben – denn wir brauchen hier die Arbeitsplätze, wir brauchen sie nicht im Ausland. Und wir müssen auch die Banken wieder anhalten, den österreichi­schen Betrieben Kredite zu geben und nicht den ausländischen Betrieben, denn sonst wandert die Kaufkraft ab und vor allem wandern die Arbeitsplätze ab.

Einen Punkt vielleicht noch zum Schluss, was den Herrn Gewerkschafter Katzian be­trifft, der heute ja wieder von sozialer Sicherheit und mehr Beschäftigung gesprochen hat: Einerseits fordern Sie mehr Beschäftigung, und auf der anderen Seite haben Sie die Handelskette dayli mit massivem Druck von der Gewerkschaft daran gehindert, dass sie von 2 800 Beschäftigten auf 3 500 Beschäftigte aufstockt. Das haben Sie mit Ihrer Blockierergewerkschaft verhindert, weil Sie verhindert haben, dass hier ein Kon­zept umgesetzt wird, das mehr Beschäftigung bringt. (Abg. Schopf: Sonntag! Sonn­tagsarbeit!) Das sind viele, viele hundert Arbeitsplätze!