Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 41

Und genau das ist das Problem. Das heißt, die Gewerkschaft blockiert und verhindert genau das, was sie letztlich immer vorgibt zu fördern, nämlich mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

10.03.29

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister Hundstorfer! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Die Gewerkschaft hat nicht verhindert, dass Arbeitsplätze geschaf­fen worden sind, sondern die Gewerkschaft hat verhindert, dass ein Unternehmer ohne rechtliche Grundlage am Sonntag arbeiten lässt, ohne dass er die Lizenzen dafür hat und ohne dass die Beschäftigten dort die notwendige Entschädigung und die entspre­chenden Zuschläge bekommen. Das hat die Gewerkschaft verhindert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich freue mich sehr, dass wir heute bei dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, uns mit der politischen Wahrheit, wie der Kollege Kickl das so schön formuliert hat, auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich gleich einmal damit beginnen: Die politische Wahrheit, Kollege Kickl, ist die, dass wir in dem Jahr oder in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt waren – das war im Jahr 2005 (Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!) –, mit 5,2 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hatten. Das ist die politische Wahrheit, sehr geschätzte Damen und Her­ren. (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!)

Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vor­gänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)

Diese Bundesregierung setzt sich ganz einfach sehr, sehr stark von dem, was Sie getan haben, ab, indem wir mehr als 1,3 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen. Das ist entscheidend, das ist gut, das ist wichtig, denn wir wissen ganz genau, dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer/eine zu viel ist (Abg. Strache: Da haben wir viele zu viel!), und daher setzen wir ganz gezielte Maßnahmen. (Abg. Strache: Den Blum-Bonus habt ihr abgeschafft!)

Und es ist uns damit auch gelungen, zu erreichen, dass einerseits auch die Frauen­erwerbstätigkeit gesteigert worden ist und wir andererseits in der glücklichen Situation sind, auch für Jugendliche ganz tolle aktive Maßnahmen zu setzen, um auch die Ju­gendarbeitslosigkeit dementsprechend in den Griff zu bekommen – eine Maßnahme, für die wir europaweit bewundert werden. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Steindl bei einem Seminar mit europäischen Abgeordneten, und da ist immer wieder betont worden, wie wichtig und gut unser Ausbildungssystem ist, wie gut und wichtig es ist, ein duales Ausbildungssystem zu haben, und dass es wichtig und notwendig ist, auch dementsprechende finanzielle Mittel für dieses Ausbildungssystem zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr froh, dass jetzt auch in der Europäischen Union ein ganz besonde­rer Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ha­ben wir unter anderem auch unserem Bundesminister zu verdanken (Beifall bei der SPÖ), der gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Europäischen Union dafür Wer­bung gemacht hat, und das ist auf fruchtbaren Boden gefallen.