Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 42

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein bisschen bei der poli­tischen Wahrheit verbleiben. Was hat denn die FPÖ unter ihrer Regierungsbeteiligung gemacht? – Unter anderem wurde eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, die ich nicht als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnen möchte. Ich darf daran erinnern, dass es unter Ihrer Regierungsbeteiligung eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gegeben hat, dass es eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen gegeben hat, dass es einen Entfall des Postensuchtages gegeben hat und dass es eine Einschränkung der Jugendanwartschaft auf das Arbeitslosengeld gegeben hat – und diese Liste könnte ich noch fortsetzen. (Abg. Petzner: Ihr habt ein Trauma! Ich würde einmal eine Psychotherapie machen!) Das heißt ganz einfach, dass Sie Maß­nahmen gesetzt haben, die wirklich nicht arbeitnehmer- und arbeitnehmerinnenfreund­lich sind.

Und was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist auch, dass dort, wo der Bundesminister und diese Bundesregierung Maßnahmen setzen, um Lohn- und So­zialdumping auszuschalten (Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!), Sie und das BZÖ es nicht einmal der Mühe wert finden, diesem guten und wichtigen Gesetz zuzu­stimmen. Also, was wollen Sie, Kollege Kickl? Sie wollen, dass die Leute ausgebeutet werden, Sie wollen, dass Saisonniers bei uns in Österreich unter schlechten Bedingun­gen beschäftigt werden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeits­plätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifi­zieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)

Also kurz auf den Punkt gebracht: Beides probiert, kein Vergleich! Wir machen aktive Arbeitsmarktpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

10.08.23

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kickl hat sich heute – ich glaube, den Herrn Abgeordneten Klubobmann Strache brauchen wir nicht zu er­wähnen, denn das war auch eine Kickl-Rede – hier hergestellt und hat einmal die ers­ten zehn Sätze hindurch immer das Gleiche gesagt. Er hat überhaupt keine Lösungs­vorschläge gebracht. Und dass man sich, wenn er zum Thema Arbeitsplätze und so­ziale Sicherheit hier eine Aktuelle Stunde einberufen lässt, von den Freiheitlichen im­mer nur diese Ausländerhetze anhören muss, das ist schlicht und ergreifend inakzep­tabel. (Abg. Strache: Probleme negieren – und dann „Hetze“! Das ist Ihr Modell!)

Wenn ich sage, wir wollen etwas für unsere Beschäftigten, für unsere Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer in Österreich, dann schließe ich da alle mit ein. Ich möchte da keine Trennung in „gute“ und „schlechte“ Arbeitnehmer, in Inländer und Ausländer vor­nehmen; ich weiß nicht, warum Sie das immer machen müssen, Herr Kollege Strache. Wir haben die Rot-Weiß-Rot-Card hier im Haus beschlossen. (Abg. Strache: Das ist leider ein Rohrkrepierer, die Rot-Weiß-Rot-Card!) Bei der Rot-Weiß-Rot-Card gibt es mehrere Voraussetzungen und mehrere Kategorien. (Abg. Strache: Ein Rohrkrepierer ist die Rot-Weiß-Rot-Card!)