Wir wollen in Österreich eine qualifizierte, eine geregelte Zuwanderung. Es gibt ganz klare Spielregeln, es gibt klare Kriterien. Und wenn die ganze Zeit davon geredet wird, wenn jemand zu uns herein kommt, wenn er zuwandert, dann könne er jederzeit kommen und es sei für ihn hier wie im Schlaraffenland – so wird es hier dargestellt –: Das ist schlicht und ergreifend falsch, Herr Kollege Strache. Die Menschen können sich informieren – es gibt das Internet, es gibt die Zeitungen, es gibt das Fernsehen –, und Ihre Hetze hier herinnen, die wird ihnen nicht mehr genügen. (Abg. Strache: Die Einzigen, die hetzen, sind Sie!) Die Leute kennen die Wahrheit und können sich informieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Die Einzigen, die hetzen, sind Sie! Fällt Ihnen das gar nicht auf, wie Sie da hetzen?)
Beispielsweise müssen sonstige Schlüsselkräfte, die mit der Rot-Weiß-Rot-Card nach Österreich zuwandern und auf den Arbeitsmarkt kommen, als Unter-30-Jährige bereits mehr als 2 000 € brutto verdienen. Wir alle hier herinnen wissen, dass jemand, der 2 000 € brutto verdient, voll sozialversicherungspflichtig, voll lohnsteuerpflichtig ist, dass die Lohnnebenkosten vom Unternehmen im vollen Ausmaß abzuführen sind.
Ich frage mich daher: Was ist schlecht an einem Dienstverhältnis mit 2 000 € Bruttoentlohnung, wo jemand voll ins Sozialsystem einbezahlt und, wenn er irgendwann einmal in eine Schieflage gerät, aus dem Sozialsystem auch wieder etwas bekommt? (Beifall des Abg. Amon. – Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent haben!)
Herr Kollege Strache, wenn Sie Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerpolitik betreiben würden, dann frage ich mich: Wo bleibt die freiheitliche Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer, wenn es um grundsätzliche Lösungen geht – und nicht nur in der Wiener Arbeiterkammer, auch in der Bundesarbeiterkammer? (Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent erreicht haben, Frau Tamandl!)
Wenn es grundsätzliche Lösungen zu finden gilt, auf dem Arbeitsmarkt, für die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise auch jetzt, was die Sonntagsarbeit betrifft, wo wir gemeinsam Lösungen finden, wo wir im Vorstand über Sozial- und Lohndumpinggesetze diskutieren – wie kann man Kontrollen machen? –, wenn wir in diesem Punkt Partner der Wirtschaft sind, dann sind Sie nirgends, dann sind Sie abgemeldet. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien kommen nicht einmal zu den Vorstandssitzungen und beteiligen sich nicht einmal bei Lösungsvorschlägen, die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. (Abg. Silhavy: Das ist skandalös!) Und das ist skandalös – danke, Frau Csörgits –, das ist wirklich skandalös. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!)
Und weil hier heute gesagt worden ist, wir sollen endlich etwas für die Wirtschaft tun, wir sollen endlich Steuern senken: Ich weiß nicht, Herr Bucher, in den letzten Monaten haben wir uns immer wieder – in jedem Ausschuss, hier im Plenum, bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten – dazu geäußert, dass wir sehr wohl, wenn unser Staatshaushalt wieder auf ordentliche Beine gestellt ist, steuerliche Entlastungen durchführen wollen. (Abg. Grosz: Wer stellt denn den Finanzminister? – Abg. Strache: Seit 25 Jahren betet das die ÖVP vor und hat die höchste Steuerbelastung zu verantworten!)
Wir wollen steuerliche Entlastungen durchführen für den Mittelstand, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber selbstverständlich auch für die Wirtschaft, denn eines ist klar, Herr Kollege Bucher: Die Wirtschaft – Herr Kollege Bucher, vielleicht können Sie mir einmal zuhören – muss entbürokratisiert werden. Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen in den nächsten Jahren 400 000 Arbeitsplätze schaffen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Aber wir wollen nicht auseinanderdividieren, Herr Kollege Strache, nach dem Motto: Das sind die einen, die kommen von heraußen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite