Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 44

und die anderen, die sind herinnen. – Ganz ehrlich, wir wollen das nicht. (Abg. Stra­che: Sie fördern die kriminellen Zuwanderer, die Asylbetrüger und die Langzeitarbeits­losen!)

Sie von der FPÖ haben den Teufel an die Wand gemalt, was die Öffnung des Ar­beitsmarktes mit 1. Jänner dieses Jahres betrifft. Es sind 26 000 gekommen – mit 25 000 wurde gerechnet –, und jeder in diesem Land – 81 Prozent, nach einer Um­frage der Europäischen Union – meint, dass der Arbeitsmarkt das total gut aufgefan­gen hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele Österreicher haben den Ar­beitsplatz verloren und sind verdrängt worden?) und wir sehr gute Programme haben, um den Arbeitsmarkt auch zu beleben und anzukurbeln.

Abschließend: Ich weiß nicht, wir jammern hier oder die Opposition jammert hier auf hohem Niveau. Bei einer Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent – wo im Durchschnitt der EU-27 die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist (Abg. Strache: Gehen Sie zu den Arbeitslosen in Simmering!) – muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Tun Sie doch einmal etwas, bringen Sie Lösungsvorschläge, und hetzen Sie nicht nur immer gegen ausländische Arbeitskräfte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Ihre 7 Prozent in Simmering über die ! – Abg. Neubauer: Simmering schätzt Ihre Arbeit nicht!)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

10.14.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bun­desminister! Kurz zu meiner Vorrednerin: Die Wähler sind nicht dumm, Frau Kollegin Tamandl! Ob Sie nach dieser Rede die 7 Prozent in Simmering halten können, ist schon mehr als fraglich. Aber jetzt zum eigentlichen Thema, dem Problem des Arbeits­marktes.

Herr Bundesminister, Sie stellen es so dar, als wäre alles so spitzenmäßig. Sie haben das ja heute in Ihrer Rede wieder bewiesen: Es ist eh alles wundervoll, es sind einfach nur die Freiheitlichen so ganz böse. – Herr Bundesminister, Ihre eigenen Zahlen – von Ihrer Homepage, aus Ihrem Hause – belegen ja, dass die Arbeitslosigkeit bei den Aus­ländern überproportional ansteigt.

April 2013: Anstieg an Arbeitslosen bei den Ausländern über 14 Prozent, bei den Inlän­dern waren es 6 Prozent, weniger als die Hälfte. Und das zieht sich durch, und das nicht nur im Jahr 2013 – ich erspare Ihnen jetzt die Zahlen, Sie kennen sie –, es zieht sich durch seit Jahren. Sie kennen diese Zahlen, aber Sie negieren sie. Sie stellen sich hierher und erzählen den Menschen das Blaue vom Himmel: Sie tun so viel für den Ar­beitsstandort, für die Arbeitsplätze von Österreichern.

Herr Bundesminister, ganz so funktioniert das nicht. Ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Sie haben uns heute hier erzählt, dass jene, die seit der Ostöffnung, also seit dem 1. Mai 2011 nach Österreich gekommen sind, ich weiß nicht wie viel Geld einbe­zahlt haben, aber nur die Hälfte dessen herausnehmen oder zurückbekommen. – Das sind schon interessante Zahlen, die Sie uns hier immer erzählen, denn sobald es um eine schriftliche Anfrage geht und wir das abfragen wollen, bekommen wir von Ihnen die Antwort:

„Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden ...“, dass einer „Aufgliederung der  Leistungen der Sozialversicherungsträger nach österreichischer Staatsbürgerschaft, EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger nicht nachgekommen werden kann.“