Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 45

Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wenn dem nicht nachgekommen wird: Wo­her haben Sie denn die Zahlen, die Sie uns heute wieder erzählt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Man saugt sich Dinge aus der Nase!)

Wann immer Sie hier stehen, erzählen Sie uns von irgendwelchen Zahlen. Wenn wir sie aber schriftlich anfordern, dann gibt es diese Zahlen nicht, weil sie gar nicht erho­ben werden. Meines Erachtens haben Sie einen ziemlichen Erklärungsnotstand. Sie machen immer dieselben Geschichten. Es funktioniert nicht.

Die super Öffnung der Oststaaten: 28 000 Arbeitnehmer sind bisher nach Österreich gekommen. Wir haben so viele Arbeitsplätze wie noch nie, denn Sie haben ja so viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist nur so: Die werden nur von den Leuten, die neu kommen, besetzt.

Beispiel: Burgenland. Im Burgenland war es so, dass laut Aussage des Arbeiterkam­merchefs aus dem Burgenland – ich weiß schon, jetzt kommt wieder Ihr Argument: na ja, der war im Wahlkampf, und da hat er das halt gesagt; es ist schon interessant: wenn ein Arbeiterkammerchef im Wahlkampf ist, darf er alles sagen? – sämtliche neu geschaffenen Arbeitsplätze an Ungarn beziehungsweise an Leute aus der Slowakei gegangen sind. (Abg. Strache: Na bravo! Da hat der österreichische Arbeitslose wirk­lich was davon!) Nicht ein einziger Österreicher hat von diesen neuen Arbeitsplätzen profitiert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie gehen ja noch ein Stück weiter und Sie wollen ja, dass wir das jetzt auch noch für Bulgarien und Rumänien öffnen. – Im Übrigen muss man ja dazusagen, Herr Bundesminister: Es geht ja Deutschland davon aus, dass in etwa 100 000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gehen werden. Sie sagen, gemäß dem Faktor 1 : 10 rechnen Sie mit 10 000 bis 18 000. Aber gleichzeitig sagen Sie, es sind ja schon jetzt 30 000 Rumänen und Bulgaren hier, die sind bereits auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig – also Sie holen sie eh schon jetzt, noch bevor Sie den Arbeitsmarkt öffnen –, und „wir haben mit der Mangelberufsliste eine sanfte Vorintegration vorge­nommen“. – Eine „sanfte Vorintegration“! Und gleichzeitig sind immer mehr Österrei­cher arbeitslos, gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen sprunghaft und rasant an. Aber Sie holen Rumänen und Bulgaren jetzt schon nach Österreich.

Und wenn man das aufzeigt, Herr Bundesminister, wenn man Ihnen den Spiegel vor­hält in Form Ihrer eigenen Zahlen und Ihrer eigenen Aussagen – heute haben Sie üb­rigens gesagt, es sind nur 24 000, also Sie sollten auch einmal mit sich selbst ins Klare kommen, wie viel jetzt definitiv schon da sind –, wenn man Ihnen Ihre eigenen Zahlen vorhält, dann wird klar, dass hier etwas im System nicht stimmen kann und dass auch etwas nicht stimmt. Sie wollen permanent die billigen Arbeitskräfte aus dem Osten he­reinholen. Das ist für Sie witzig und lustig, und dann stellen Sie sich auch noch her und sagen, wir haben ja das super Lohn- und Sozialdumpinggesetz gemacht.

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nützt Ihnen überhaupt nichts! Und das wissen Sie, und das wissen auch Ihre ganzen Funktionäre bei der Arbeiterkammer und bei der Gewerkschaft, Sie halten es nur unter dem Teppich. Das machen Sie schon, und das machen Sie gar nicht so schlecht, denn Sie lassen es gar nicht heraus. Aber, Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau: Ein polnischer Arbeitnehmer beispielsweise, ein slowakischer Arbeitnehmer, ein tschechischer – das können Sie auf alle diese Staaten umsetzen –, der in seinem Heimatland für einen Tag sozialversicherungsmä­ßig angemeldet ist, bekommt den sogenannten A1-Schein, und mit dem kann er in Ös­terreich auf dem Arbeitsmarkt arbeiten – und da ist es völlig irrelevant, ob dieser Arbeit­nehmer 24 Stunden später wieder abgemeldet wird oder nicht. Und Sie wissen ganz genau, das ist das ganz große Problem, und hier haben wir das Sozialdumping und das Lohndumping. (Beifall bei der FPÖ.)