Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 53

profitieren. Wenn wir uns das jetzt genauer anschauen, dann sprechen die Exportzah­len eine ganz deutliche Sprache: Im Vorjahr der höchste Stand, ein Exportrekord in Ös­terreich mit 121,8 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Der Minister ist da gemein­sam mit der Wirtschaftskammer mit der Initiative go-international ein ganz entschei­dender Katalysator, und dafür auch herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Zahlen beweisen schon, wie Österreich und die österrei­chische Wirtschaft von der EU profitiert hat. Wir haben dank der EU einen Wachs­tumsbonus, man kann nämlich sagen, dass zum normalen Wachstum, das wir jährlich erwirtschaften, dieser EU-Beitritt ungefähr 1 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum pro Jahr vom Jahr 1995 an bewirkt hat.

Es gibt natürlich auch positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt: Seit dem Beitritt zur EU haben wir 375 000 neue Arbeitsplätze geschaffen – das sind 17 000 neue Ar­beitsplätze pro Jahr. Auch hier eine Warnung, denn das hätte fatale Folgen: Bei einem Austritt würden wir Zigtausende Arbeitsplätze gefährden. Wer das will, der handelt in diesem Sinne verantwortungslos.

Auch die österreichischen Regionen profitieren – und die Regionen sind für die klein- und mittelständischen Unternehmer und für unsere klein strukturierte Landwirtschaft ganz wichtig, denn es geht nur gemeinsam. Die österreichischen Regionen erhalten Fördermittel von der EU, und gemeinsam haben wir in den letzten sechs Jahren 4,5 Milliarden € für Projekte aufgestellt. Dieses Geld geht in Forschung und Entwick­lung und in die Förderung von Unternehmertum sowie in die Schaffung von Arbeit, und das ist ganz zentral.

Gerade in der Forschung ist es ganz wichtig, dass wir uns an internationalen For­schungsprojekten beteiligen, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Forschungs­rahmenprogramm, das im Jahr 2007 aufgesetzt wurde, haben wir ungefähr eine halbe Milliarde Euro für die österreichischen Programme aus Brüssel erhalten können. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns das ganz konkret an – wir leben von konkreten Zahlen –: 1 800 öster­reichische Beteiligungen bei 1 300 Projekten. Ich glaube, das ist ein beeindruckendes Ergebnis, und das ist ganz wichtig für unsere österreichischen innovativen Betriebe.

Wenn wir uns die aktuellen Schwerpunkte und die Herausforderungen in der Europäi­schen Union anschauen, dann ist es Fakt, dass wir einfach schwierige wirtschaftliche Zeiten in ganz Europa durchwandern. Fakt ist aber auch, dass in der EU 7 Prozent der Weltbevölkerung leben und diese 7 Prozent immerhin eine Wirtschaftsleistung von 25 Prozent erwirtschaften – sie erhalten aber 50 Prozent der weltweiten Sozialleistun­gen, meine Damen und Herren.

Daher ist es für unsere österreichischen Unternehmen besonders wichtig, dass Sparen und Investieren im Einklang passieren. Das heißt, auf der einen Seite Verwaltungsein­sparungen durchführen und auf der anderen Seite die Ausgaben für die Zukunftsberei­che Forschung, Bildung und Infrastruktur steigern. Für diese Offensive ist eben der Be­reich Innovation von großer Bedeutung. Wir profitieren von diesem Bereich, denn von der Inlandsnachfrage alleine können wir sicher nicht leben. Unser Wohlstand kommt – ich habe das schon ausgeführt – aus dem Export.

Da ist es auch ganz wichtig, dass wir die Wertschöpfungskette in Europa beziehungs­weise auch in Österreich behalten, denn wenn wir nach China, nach Russland oder nach Amerika schauen, was sich dort abspielt, dann müssen wir ganz deutlich sagen: Wir können uns da kostentechnisch nicht abkoppeln, das geht einfach nicht! Wir brau­chen Rahmenbedingungen, dass die europäische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfä-