Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 54

hig bleibt. Das ist die große Herausforderung, und dafür müssen wir alles tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Atomkraft subventionieren, oder was meinen Sie?)

Denn wir wissen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Steuer- und Abga­benleistungen, die Energie- und die Umweltkosten zu hoch werden, dann können die Betriebe leicht abwandern, und das ist ein großes Problem. Daher brauchen wir Im­pulse und keine neuen Belastungen, und da werden wir die richtigen Schritte setzen. (Abg. Mag. Kogler: Atomkraft subventionieren?)

Auch die EU hat in dieser Hinsicht mit dem Forschungsfinanzierungsinstrument Hori­zon 2020, wo 80 Milliarden in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, die richtigen Impulse gesetzt, um die Krise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Eu­ropas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Arbeit für die Menschen steht an oberster Stelle. Das ist das Wichtigste, und das geht nur mit einer starken Wirtschaft, denn nur die Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze – nicht die Politik! Da hilft auch kein Plakat, meine Damen und Herren. (Abg. Bucher: Das sagt der Richtige! Das war gut!)

Die Klein- und Mittelbetriebe sind der Beschäftigungsmotor; 99 Prozent der österrei­chischen Unternehmen haben diese Größe. Deswegen ist es auch so wichtig, dass sich Österreich und unser Wirtschaftsminister in der EU durchgesetzt hat, dass diese kleineren und mittleren Betriebe unterstützt werden und dass eine Stärkung der KMUs in Europa erfolgen wird. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser KMUs ist eben ganz, ganz wichtig.

Noch einmal: Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, und deshalb sind wir in Öster­reich mit unserer Politik auf einem richtigen Weg – und vor allem, wenn man das im internationalen Vergleich anschaut, auf einem besseren Weg, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein meiner Auffassung nach wesentlicher Punkt ist auch, dass Europa voneinander lernt. Ich glaube, da gibt es ein sehr gutes aktuelles Beispiel. Mit einem kürzlich ge­fassten Beschluss plant eine europäische Regierung die Privatisierung von staatlichen Unternehmensanteilen zur Finanzierung ihres Investitionsprogramms. – Der Beschluss in aller Kürze: erstens, Privatisierungserlöse für Investitionen in die Zukunft; zweitens, Einhaltung des Konsolidierungspfades; dazu kommt eine geringere Besteuerung von Gewinnen nach Veräußerungen; gezielte Förderungen von Investitionen in KMUs.

Liebe Kollegen, wo findet das statt? – In Frankreich, unter einer sozialistischen Regie­rung! Damit geben die französischen Sozialisten ihre Steuererhöhungsfehler vom ver­gangenem Jahr zu. Denn nach der Wahl ist die Zeit der Versprechen vorbei, und so wird das auch in Österreich sein, nur befinden wir uns eben noch vor der Wahl, meine Damen und Herren. Deshalb warne ich alle vor neuen Vermögens- und Eigentums­steuern. Diese sind Gift für den Standort, damit für die Wettbewerbsfähigkeit und im Endeffekt für die Arbeitsplätze, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend halte ich Folgendes fest: Österreich ist ein schönes und erfolgreiches Land in einem Gemeinsamen Europa. Österreich hat engagierte und fleißige Arbeit­nehmer. Österreich hat innovative und verantwortungsvolle Unternehmer. Österreich ist ein attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Wir wollen alle, dass das so bleibt, deshalb ist es auch in unserer Verantwortung, die­sen Vorsprung nicht nur beizubehalten, sondern weiter auszubauen und Österreich zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Europas zu entwickeln – für sichere Arbeitsplät­ze, für erfolgreiche Unternehmen, aber vor allem für unsere nachfolgenden Generatio­nen! (Beifall bei der ÖVP.)

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