Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 128

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sam diese Reformen, und dieses Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz ist eine dieser großen Reformen, für die uns die Menschen auch wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 


15.00.38

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Grosz: Das ist eine bildungsferne Debatte!) – Schöne Bildungsdebatte, auf die will ich noch einmal eingehen.

Natürlich werden wir Freiheitlichen diesen zwei Regierungsvorlagen zustimmen, näm­lich einerseits dem Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsge­setz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz und das Denkmalschutzgesetz geändert wer­den, und andererseits dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich.

Beide Vorlagen sind wichtig. Es gibt im Bereich der Filmwirtschaft ja schon sehr viele Kooperationen zwischen Österreich und anderen europäischen Ländern, und das wird nicht die letzte Kooperation sein. Es ist eben wichtig, dass es Gesetzesnovellen gibt, die auf die Zeit eingehen und die Kunstschaffenden in ihrer Tätigkeit unterstützen.

Ich möchte aber auch noch einmal zurückgehen zur Bildungsdiskussion, die wir heute gehabt haben, weil immer wieder eklatante Zahlen durch die Medien geistern. Immer wieder ist davon dir Rede, dass 20 Prozent der 14-jährigen Schulabgänger nicht sinn­erfassend lesen können.

Da bin ich sehr froh darüber, dass wir im letzten Jahr einen gemeinsamen Initiativ­antrag des Parlaments, einen Fünf-Parteien-Antrag, durchgebracht haben, nämlich die­sen Masterplan für Öffentliche Bibliotheken. Dieser Masterplan hat das Ziel, verbin­dende, gemeinsame Standards festzuschreiben. Es sind nämlich einige Institutionen mit diesem Bücherei- und Bibliothekswerk beschäftigt, nämlich der Büchereiverband, das Bibliothekswerk, die Länder mit den Städten und Gemeinden, und da sollten doch für das Personal, für die Räumlichkeiten, für die Öffnungszeiten, für die Medien, zum Beispiel zwei Medien pro Einwohner oder 10 Prozent Austausch im Jahr, verbindliche Standards eingeführt werden.

Das gilt auch für die Finanzen. Momentan erfolgt das noch zu 85 Prozent auf freiwil­liger Basis, und diese Freiwilligkeit soll natürlich irgendwie honoriert werden, die Ein­bindung der Bildungs- und Kulturpolitik.

Diese Punkte zusammengefasst sollten dann in eine gemeinsame Strategie einfließen, weil lesen einfach wichtig ist. Wenn man weiß, dass Wortschatz buchstäblich mit Reichtum zu tun hat, dann sollten wir unseren Kindern diesen Reichtum zukommen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


15.04.11

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir von den Grünen haben der neuen Verwaltungsgerichts­barkeit mit dem neuen Instanzenzug zugestimmt und sind daher natürlich auch für diese Umsetzung, nicht aber ohne darauf hinzuweisen, dass im Denkmalschutz keine glückliche Veränderung zustande gekommen ist. Warum nicht? – Weil für die Unter-


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