Antrag 2166/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahrzeugen und -geräten (2349 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz – auf die Regierungsbank weisend – sowie weitere Abgeordnete der Grünen: Wo ist denn die Frau Bundesministerin?)
Pardon, eine Sekunde! (Abg. Dr. Moser tritt an das Rednerpult.) – Wie Sie wollen! (Abg. Dr. Moser gibt zu verstehen, das Eintreffen der zuständigen Bundesministerin abwarten zu wollen, und verlässt das Rednerpult wieder.)
Okay, dann unterbreche ich kurz die Sitzung, bis die Frau Bundesministerin gekommen ist.
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(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Die Frau Bundesministerin ist anwesend, daher können wir auch beginnen.
Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Luftfahrtgesetz macht ja, Frau Ministerin, einen großen Bogen – vielleicht ist das auch der Grund Ihres Zuspätkommens – um das Hauptproblem der Bevölkerung mit der Luftfahrt. Dieses besteht nämlich darin, dass viele Menschen durch die An- und Abflüge des Luftverkehrs in ihrer Gesundheit, in ihrem Schlaf gestört sind. Sprich, das Problem für die Bevölkerung beim Thema Luftfahrt ist das Lärmproblem. Dieses Lärmproblem aber wird durch das vorliegende Gesetz, durch die vorliegende Regierungsvorlage in keiner Weise entschärft oder auch nur angegangen.
Frau Ministerin, wir haben auch schon im Ausschuss sehr wohl gewürdigt, dass jetzt endlich EU-Richtlinien umgesetzt werden. Wir haben auch gewürdigt, dass die Regelungen für die Krankenhaus-Hubschrauberplattformen getroffen werden. Auch in Richtung Drohnen und Modellflugzeuge bringt dieses Gesetz Positives, ja. Aber beim Hauptproblem, beim Problem des Lärmschutzes, des Fluglärmschutzes, bleibt es völlig „hinter den Stauden“. Da bleibt es in Deckung, da wird nichts verbessert, da wird sogar – man kann das ja in den Erläuterungen genau nachlesen – darauf hingewiesen, dass bei den sogenannten Immissionsbelastungen – Fluglärm und Schadstoffausstoß – keine eindeutige, allgemein befriedigende Bewertung vorgenommen werden kann, nämlich auf technischem Wege.
Aber die Aufgabe für uns im Parlament ist nicht, dass wir sozusagen technische Problemlösungen bieten, sondern wir sind aufgefordert, politische Problemlösungen zu machen. Und da drücken Sie sich, Frau Ministerin. Ich fordere von Ihnen endlich eine politische Problemlösung beim Fluglärmschutz! Das ist eigentlich das Gebot der
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