Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 158

wichtiger Punkt ist, dass wir keine Bewilligungen mehr für die gewerblichen Beförde­rungen von Hänge- und Paragleitern brauchen. Dass ansonsten genau dieses Thema mit den Gleitern durchaus Reglements, und zwar teilweise strenge Reglements hat, finde ich durchaus richtig, denn schließlich geht es auch um das Leben der jeweils be­troffenen Personen.

Lassen Sie mich aber auch zu einem, wie es Frau Kollegin Moser gesagt hat, weniger politischen, sagen wir rechtlich-technischen Punkt kommen. Eine Organisation, die mehr als bisher zu einer Melde- beziehungsweise Prüfstelle wird, ist die Austro Control. Die Austro Control – dokumentiert in vielen, vielen Anfragen von mir und auch von Kol­legen – ist noch eine Baustelle, und es ist daher dringend notwendig, Frau Bundesmi­nisterin, dass die ACG bald von einer Baustelle zu einem effizienten, gut funktionie­renden Unternehmen wird, das wir zwischen behördlichen Aufgaben trennen, das wir mit dem Wetterdienst trennen, und so weiter.

Wenn wir aber schon bei den allgemeinen politischen Betrachtungen sind: Frau Kol­legin Moser, dieses Gesetz kann und wird die Geschichte der dritten Piste so nicht re­geln. Und, Frau Kollegin Moser, ich finde es ganz eigenartig, wenn unter anderem die dritte Piste und der Fluglärm in Wien als Argument der Ablehnung genommen werden, denn da müssten Sie ja in Wien ganz anders agieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser, was war denn in Wien? Die Grünen haben doch alle Anträge der Freiheitlichen gegen den Fluglärm abgelehnt. Ist das eine Linie? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Oho, ja, vollkommen richtig, möchte man sagen, diesmal das Oho aus der ÖVP-Richtung. Wie schaut es denn in Tirol aus? – Die ÖVP war immer ganz klar für den Brenner Basistunnel. Was war mit den Grünen? – Seit sie in der Regierung sind, müssen sie sich staatstragend geben und kippen beim Brenner Basistunnel um wie ein Sack Reis in China. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Da sieht man wirklich, wie die Grünen sind: Zuerst wird dagegen Propaganda ge­macht – und hinterher fallen sie um. Und auch da: Wenn es Ihnen ernst wäre mit dem Fluglärm, dann müssten Sie etwas anderes machen, als gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da hätten Sie schon im Wiener Landtag etwas machen sollen, da hätten Sie im sogenannten partizipativen Verfahren etwas machen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben die Leute alleingelassen, und bei diesem Gesetz hätten Sie in Ruhe zustim­men können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hört, hört!)

16.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt richtig laut!)

 

16.50.38

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die behördlichen Zuständigkeiten für Flughäfen werden jetzt mit diesem Luftfahrtgesetz generell vereinheitlicht. Auch Re­gelungen für unbemannte Luftfahrzeuge und -geräte werden vereinfacht.

Die derzeitige Rechtslage ist ja so, dass unbemannte Flugmodelle, Luftfahrzeuge nach dem Luftfahrtgesetz gleich wie ein Flugzeug als Luftfahrzeug zu qualifizieren sind. Die Lufttüchtigkeitszertifizierung umfasst eine Registrierungspflicht, einen Pilotenschein für den Steuerer, die Einhaltung der Luftverkehrsregeln, und so weiter und so fort. Das würde die Dimension sprengen.

Wir vom BZÖ haben ja unseren eigenen Antrag eingebracht. Ich bin froh, dass er jetzt mit dieser Regierungsvorlage auch ein zeitgemäßes und modernes Luftfahrtgesetz er-