Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 157

auch mit der Bevölkerung Maßnahmen für Flughäfen setzt. Der Fluglärm ist eine Kom­ponente, die Berücksichtigung finden muss. Aber dennoch glaube ich, dass es gerade in Zeiten wie diesen für einen Wirtschaftsstandort sehr wichtig ist, dass man nationale und internationale Anbindungen hat, insbesondere auch für ein Tourismusland, wie es Österreich ist.

Ich kann da aus eigener Erfahrung aus Salzburg einige Beispiele bringen. Salzburg als Tourismusland ist sehr stark von unserem Salzburger Flughafen abhängig. Und es ist auch ganz erfreulich, wenn ich mir anschaue, dass der Flughafen ja nicht nur eine Drehscheibe für den Verkehr, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber in der Region ist. So sind am Salzburger Flughafen fast 350 Menschen beschäftigt, und immerhin er­bringen sie einen Gesamtumsatz von 53 Millionen € pro Jahr. Das ist also auch ein Wirtschaftsfaktor, der für eine Region ganz entscheidend ist.

Meine Damen und Herren, wenn ich über die gesamte Luftfahrt spreche, dann ist es in Österreich so, dass wir die Passagierzahlen seit dem Jahr 2000 um 60 Prozent stei­gern konnten. Und wir sind nicht nur beim Personenluftverkehr, sondern auch beim Frachtluftverkehr erfolgreich, wo wir 250 000 Tonnen im Jahr 2010 transportiert haben.

Ich denke, dass Infrastrukturpolitik ein wichtiger Faktor für Standortpolitik ist, und die Verkehrsprognosen der Europäischen Union und natürlich auch unsere österreichi­schen Experten sagen uns ja, dass wir einen weiteren Bedarf haben und einen Ausbau bis zum Jahr 2050 brauchen werden, da der Güterverkehr um rund 80 Prozent und der Personenverkehr um rund 50 Prozent steigen werden.

Wir brauchen also dafür eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der flächendeckenden Mobilität für die Unternehmen und verlässliche politische Rahmen­bedingungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Wir haben das heute Vormittag schon ausführlich diskutiert.

Ich glaube, wenn fünf Parteien heute hier dieser Novelle zustimmen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir auch die richtigen Maßnahmen setzen und den Wirt­schaftsstandort Österreich weiter voranbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

16.46.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die parlamentarische Geschichte dieses Gesetzes anschaut, dann muss man erstens einmal sagen: Wichtig und richtig, dass es gekommen ist. Im Flugverkehr kann und darf es keine Rechtsunsicherheiten geben, keine Spielereien, keine Möglichkeiten, sondern nur rechtliche Fakten.

Das Zweite, das aufgefallen ist, ist Folgendes: Ich habe jetzt schon lange in keinem Begutachtungsverfahren so viele Kommentare und Stellungnahmen gelesen. Aber, und das ist diesmal das Positive daran, die konnten entweder aufgeklärt oder durch Änderungen bereinigt werden. Und das ist der zweite positive Punkt.

Warum ist es notwendig? – Zum Beispiel die schon angesprochenen Klärungen, was Flugmodelle, was unbemannte Fluggeräte sind, um einfach den Verkehr, die Umwelt oder Ähnliches durch Kameras zu beobachten. Ein Flugmodell auf einem Flugmodell­platz hat ganz andere Aufgaben. Das ist Freizeitspaß und Ähnliches, das andere kön­nen durchaus handfeste zivile Interessen sein.

Ein genauso wichtiger Punkt sind die Zivilflugplatzbewilligungen beziehungsweise die Regelungen, die wir bei den Krankenhäusern für Hubschrauber brauchen. Ein weiterer