Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 211

anderen zu kritisieren, ohne auch nur einmal zu sagen, jawohl, hier hätten wir wirklich mehr weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Bei den Tagesordnungspunkten, die wir heute hier zu behandeln haben, gibt es einige Punkte – wie das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz –, bei denen wir der Meinung sind, hier haben wir das typische Phänomen einer österreichischen Bundesregierung. Einerseits handelt sie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wenn es um grenznahe Atomkraftwerke und grenznahe Atomrestmülllager, um Erweiterungen von Atomkraft­werken geht, seit über zehn Jahren überhaupt nicht. Da ist der Regierung auch keine Ausrede zu schade, um irgendwelche Erklärungen gegenüber unseren Nachbarn ab­zugeben, warum man hier eigentlich nichts machen kann.

Gleichzeitig haben wir hier einen Antrag auf Änderung des UVP-Gesetzes, wo es da­rum geht, dass wir für einen Industriestandort nach unserer Rechtsansicht und dem Rechtsstandpunkt sehr vieler eigentlich das gelindeste Mittel anwenden müssten, was hier komplett negiert wird. Wir haben in der Gewerbeordnung zahlreiche Bestimmun­gen, die hier angewendet werden hätten können, wie etwa in § 74 der Gewerbeord­nung, ebenso wie in den §§ 77, 79 und 81.

All diese Paragraphen hätte man hier einarbeiten können, um gleichzeitig zu verhin­dern, dass zum Beispiel grenzüberschreitende Schigebiete wie in Oberösterreich durch diese Änderung in der Zukunft massiv gefährdet sind. Wir werden mit dieser heutigen Beschlusslage dieses Schigebiet am Hochficht grenzüberschreitend mit Tschechien nicht verwirklichen können. Das gebe ich Ihnen für diese Beschlussfassung mit auf Ih­ren Weg.

Wir haben gerade vor wenigen Minuten noch einen Abänderungsantrag hereinbekom­men, laut dem – man höre und staune – Altanlagen, die nach dem Wasserrechtsgesetz bis 2015 hätten saniert werden müssen, plötzlich eine Verlängerung bis 2021 – also um sage und schreibe sechs Jahre – erhalten sollen, die aber jetzt bereits massiv die Umwelt gefährden.

Wir als Freiheitliche werden so einer Vorlage nicht unsere Zustimmung geben, sehr ge­ehrter Herr Bundesminister Berlakovich. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine kurze Anmerkung darf ich mir noch zur heutigen EU-Sitzung erlauben. Also wenn man hier aus Österreich verfolgt, was in Brüssel oder in Straßburg passiert, dann kann man wirklich nur mehr den Kopf schütteln. In einer Zeit, in der nach Tschernobyl und Fukushima die ganze Welt aufgeschrien hat und man gehofft hat, dass die Menschen zur Vernunft kommen, in einer Zeit, in der Deutschland auf Alternativenergien um­rüstet, dreht die EU den Hahn zu, unterstützt die Atomlobby, will in Zukunft den Bau von Atomkraftwerken wieder subventionieren und gleichzeitig den Freibrief für Schie­fergasabbau geben.

Das ist eine Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hätte ich mir in Europa von österreichischen Umweltpolitikern härtere Worte erwartet als die, die heute in Brüssel gefallen sind. Das war mir ganz ehrlich zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie beim letzten Tagesordnungspunkt der Umweltagenden sagen, dass das Emissionszertifikategesetz geändert wird, so ist mir auch das zu wenig. Und wenn Sie sagen, dass die oberösterreichische Umweltanwaltschaft sogar massiv die Verfas­sungsrechtlichkeit bei dieser Gesetzesvorlage einmahnt, dann können Sie mit der Zustimmung der Freiheitlichen nicht rechnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Schultes. 4 Minuten. – Bitte.