Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 212

19.31.54

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wenn wir heute das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz diskutieren, dann deswe­gen, weil eine besondere Maßnahme notwendig ist. Durch die Einführung der Bundes­verwaltungsgerichtshöfe hat eine Institution, die wir im Umweltbereich schon sehr lan­ge hatten, nämlich der Umweltsenat, ihre Notwendigkeit verloren und ist in die neuen Bundesverwaltungsgerichte überzuführen.

Der Umweltsenat selbst war zu seiner Zeit als Provisorium geplant – und hat sich of­fensichtlich als Berufungsinstanz bewährt. Der Umweltsenat hat seine Arbeit gut ge­macht und wurde deswegen auch bis zum heutigen Tag weiterentwickelt. Im Umwelt­senat sind Richter nicht hauptamtlich, sondern im Rahmen einer Nebenbeschäftigung als Richter tätig und haben ganz offensichtlich die Dinge gut weiterentwickelt. Die Ver­fahrensdauern wurden immer kürzer, die Zusammenarbeit mit den Projektbetreibern immer besser, und letztendlich wurde der rechtliche Hintergrund ordentlich weiterent­wickelt.

Ich will mich daher an dieser Stelle ganz besonders bei allen bedanken, die in diesen vielen Jahren diesen Umweltsenat weiterentwickelt, gestaltet und durch ihre persönli­che Arbeitskraft auch umgesetzt haben. Da ist gute Arbeit geleistet worden; viele or­dentliche Umweltverträglichkeitsprüfungen konnten abgewickelt werden. Ein Danke an all die Damen und Herren. – Ich freue mich über den Applaus des Hohen Hauses für diese Menschen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und Grünen über den erst verzögert erfolgten Beifall.)

Kolleginnen und Kollegen, genau das ist der spannende Punkt: Umweltarbeit und Um­weltpolitik in unserem Land haben viel mit Arbeit, mit Schweiß zu tun und haben damit zu tun, dass Menschen ihre Projekte sehr, sehr ordentlich entwickeln und abwickeln.

Für euch von den Grünen – jetzt sind schon zwei, drei mehr im Saal als vorher – ist Umweltpolitik das große Spektakel, die Show (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der tägliche Anlass, um mehr Gesetze, mehr Verordnungen, mehr Verbote zu ver­langen. Für uns ist Umweltpolitik das, was mit Hausverstand und Augenmaß umge­setzt werden kann, das, was letztendlich in der wirklichen Welt der Menschen die täg­liche Umweltsituation verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das ist mehr wert als ein billiges Lachen, das ist ein ordentliches Dankeschön an die wert, die sich wirklich darum bemühen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben in der Geschichte dieser Umweltverträglichkeits­prüfung einiges gelernt. Wir haben gelernt, wie wir die verschiedenen Themenbereiche ordentlich abhandeln. Ich kann gerade zum Thema Wasser sagen: Hier wissen wir, wie wir mit großen Projekten umgehen, wir wissen, wie wir mit der Wasserrahmenrichtlinie umgehen, wir können den Fortschritt in der Gewässergüte tatsächlich überall sehen und messen und gleichzeitig die Wertschöpfung aus der Nutzung des kostbaren Was­sers erhöhen. Und das ist eine wichtige Geschichte: wirtschaften, wertschöpfen und schützen. Das ist es, was wir umsetzen müssen.

Mein Vorredner, der Kollege von der Freiheitlichen Partei, hat sich aufgeregt, weil ein Abänderungsantrag kommen wird, der Anlagen, die schon länger in Betrieb sind, mit einer längeren Betriebsgenehmigung weiter zulassen wird. Wissen Sie, worum es da geht? Da geht es um Klein- und Hauskläranlagen von Privatpersonen, die diese – rechtlich ordentlich abgehandelt – vor Jahren errichtet haben. Die Anlage funktioniert heute noch, und der Besitzer müsste sie, wenn er sie auf einen hohen Standard brin­gen wollte, um viel Geld umbauen. Vielleicht ist in der Gemeinde gerade ein Kanalpro­jekt in Ausarbeitung, aber ihr Freiheitlichen wollt die kleinen Leute mit der Umweltpolitik