Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 244

„Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2161 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“

21.04.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Abstimmung über den Ge­setzentwurf samt Titel und Eingang in 2161 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

21.04.4221. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (2201 d.B.): Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung (2339 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (2291 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Be­handlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbar­keiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Düngemittel­gesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungs­sicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelge­setz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sorten­schutzgesetz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden und das Agrarbehörden­gesetz 1950 aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft) (2340 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (2297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Futter­mittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Agrarkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Börsesensale-Gesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Forstgesetz 1975 und das Weingesetz 2009 geändert werden und ein Bundesgesetz über die land­wirtschaftliche Produktenbörse erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013) (2341 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 21 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.