macht das ein drittes Mal nicht mehr, wenn ihm das ein zweites Mal passiert. Aber Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Ich prophezeie Ihnen jetzt schon: Sie machen es auch zum fünften Mal, Sie werden es auch zum sechsten Mal machen.
Das Wahnsinnige ist: Wir schicken Geld in der Weltgeschichte herum, das wir selber gar nicht haben. Die Gelder müssen wir ja als Kredite aufnehmen. Das weiß die Bevölkerung auch nicht. Wir machen im heurigen Jahr weitere fast 7 Milliarden € an Minus im Budget. Wir hatten im letzten Jahr ein Minus von 11 Milliarden €. Wir machen Minus bis zum Jahr 2016, auch nach dem neuen Budgetfahrplan. 2017 machen wir dann – vielleicht! – das erste Mal kein Minus mehr.
Irgendwo gibt es in diesen Reihen von Rot und Schwarz auch noch solche Illusionisten, die glauben, dass das Geld irgendwann zurückkommen wird. Wissen Sie, in der Zeit ist unser jüngster Abgeordneter in Pension, bis Ihr Traum vielleicht in Erfüllung geht. Von mir rede ich gar nicht mehr, da waren Sie schon lange auf meiner Beer-digung. Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie hier vollziehen.
Aber wie kompetenzlos diese Regierung ist, hat ja heute Ihr Bundeskanzler vorgezeigt. Der Bundeskanzler hat wirtschaftliche Vorstellungen, die sind ja wahnsinnig. Auf die Frage des Herrn Kollegen Bucher, wie er gedenkt, den Mittelstand zu entlasten, hat er geantwortet: Das ist ganz einfach, wir müssen den Export sichern! Das heißt, wir müssen den Krisenstaaten rund um uns, in ganz Europa und womöglich weltweit, Geld schicken, damit sie es sich leisten können, unsere Produkte zu kaufen. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen seitens der Roten hier noch Platz greifen würden. Ich kann der Bevölkerung nur raten: Wählen Sie diese Regierung ab! Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Kollegen! Hohes Haus! Es kann keine Rede von einem vierten Paket für Griechenland sein. Aber es soll sehr wohl die Rede davon sein, dass wir uns dem Thema Griechenland immer wieder stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Immer wieder einzahlen!), dass wir aufmerksam beobachten – und das nicht der Kommission, dem IWF überlassen –, wie es denn in Griechenland weitergeht; und dass wir dementsprechend auch realistisch und anerkennend feststellen, was im Übrigen auch Ratingagenturen mittlerweile feststellen. (Ruf bei der FPÖ: Die Geister, die ich rief ! – Abg. Ing. Westenthaler: Zahlen, zahlen, zahlen!)
Sie wissen schon, ich meine diese Ratingagenturen, die niemand will, die so böse sind und aus Amerika kommen, die man aber doch braucht, weil es keine Alternative gibt. Also, selbst Ratingagenturen, nämlich zwei der drei großen, stellen fest, dass sich Griechenland wieder eine gewisse Kreditwürdigkeit erarbeitet hat – natürlich auch mit unserer Hilfe, mit europäischer Hilfe –, und dass das Rating von Griechenland als Schuldner von C- auf B- hochgestuft wurde. Also, das ist nicht so schlecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)
Man muss auch anerkennen, dass das, was die Griechen sündigenderweise über Jahre verschleppt haben – es wurde nämlich durch viel zu hohe Lohnerhöhungen, auch im öffentlichen Dienst, an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt –, zu 80 Prozent wieder eingefangen ist; ein schwieriger Weg. Das, was Griechen und andere früher durch Abwertungen gemacht hätten, haben sie jetzt auf diesem Wege nachgeholt; wie
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