Stenographisches Protokoll
204. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23., und Freitag, 24. Mai 2013
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Mai 2013: 9.05 – 24.00 Uhr
Freitag, 24. Mai 2013: 0.00 – 0.03 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017)
2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird
3. Punkt: Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank
4. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds
5. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen
6. Punkt: Bericht über den Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen
7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
8. Punkt: Bericht über den Antrag 1498/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidungen
9. Punkt: Bericht über den Antrag 1988/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beweislast im Gleichbehandlungsgesetz
10. Punkt: Bericht über den Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Straftatbestandes „Zwangsehe“