Stenographisches Protokoll

204. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 23. Mai 2013: 9.05 – 24.00 Uhr

Freitag, 24. Mai 2013: 0.00 – 0.03 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird

3. Punkt: Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Inter­nationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank

4. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subven­tionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internatio­nalen Währungsfonds

5. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen

6. Punkt: Bericht über den Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinder­teneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeits­ver­tragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

8. Punkt: Bericht über den Antrag 1498/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidungen

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1988/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwent­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beweislast im Gleichbehandlungsgesetz

10. Punkt: Bericht über den Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Straftatbestandes „Zwangsehe“