Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 72

waffnete Überwachen einer Pufferzone an einer Grenze natürlich keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, es ist ein gewisser Zynismus, wenn jetzt ver­sucht wird, mit aller Gewalt dieses Mandat aufrechtzuerhalten, wo die Leute um viel, viel Geld – das kostet ja eine Menge Geld, UNIFIL-Mission im Libanon und die Mission am Golan kosten zusammen etwa 1 Milliarde € im Jahr, die letzten 30 Jahre sind das dreißigmal eine Milliarde; wenn man das zusammenrechnet, dann kann man sich vor­stellten, was man damit machen könnte –, also wo die Soldaten dort unbedingt sitzen und beobachten müssen, wie sich auf der anderen Seite die syrischen Bürgerkriegs­parteien abschlachten, wie Zivilisten massakriert werden, wie das Land in Schutt und Asche versinkt.

Also so ein Mandat ist schon an der Grenze des Zynismus, wenn es nur darum geht: Wir müssen unten sitzen und beobachten, aber nichts tun. Wir müssen beobachten in einer Situation, die nicht mehr existiert.

Also da, Kollege Scheibner, ist mir der Antrag von dir völlig unverständlich. Das ist ja wohl der dümmste Vorschlag, den es geben kann: dass die österreichische Bundes­regierung jetzt aufgefordert wird, nicht überstürzt abzuziehen, sondern zuerst die Lage nochmals zu prüfen und auf die UNO-Institutionen und was weiß ich wen einzuwirken, dass sie das Mandat verbessern, um die Aufgabe der Protection of Civilians, wie du das sagst, vielleicht jetzt noch zu erfüllen. Das heißt, wir sollen den Abzug jetzt stop­pen, weil wir sagen: Es ist nicht so, bleiben wir doch unten!, verhandeln jetzt drei Jahre mit der UNO und wollen ein Mandat, um die Civilians dort zu beschützen. (Abg. Scheibner: Wir sind eh noch unten!)

Welche Civilians? Wir stehen dort in einer entmilitarisierten Zone, wie du richtig gesagt hast, in einer menschenleeren Zone mit der Geisterstadt Kuneitra als Zentrum. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, dort sind Leute!) Ja, da gibt es vielleicht ein paar Häuser. Aber wen wollen wir da, bitte, an der Grenze beschützen?!

Was soll das Gerede von einem „robusten Mandat“, um Zivilisten zu schützen? Wo sind da Zivilisten zu schützen? (Abg. Scheibner: Waren Sie schon unten?) „Robustes Mandat“ heißt Eingreifen in den Bürgerkrieg, die Bürgerkriegsparteien trennen. Das ist ein BZÖ-Vorschlag?! – Das kann ich mir nicht vorstellen!

Da kommt nichts anderes heraus als warten, dort sitzen, bis man abgeschossen wird, und dann hoffen, dass es ein Bürgerkriegsbeendigungsmandat gibt. Das kann ja nicht sein! Daher also, bitte: Dieser Antrag gehört fast zurückgezogen, es ist ja fast eine Schande, dass so etwas mit auf der Tagesordnung steht und dass man darüber ab­stimmen muss, wo man nur dagegen stimmen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Bei Ihnen ist es eine Schande, dass man zuhören muss!) Jaja. Aber so weit, so gut.

Ich komme aber jetzt trotzdem noch einmal zurück zum eigentlichen Thema. Da gibt es jetzt einen Entschließungsantrag – das ist ja der Aufhänger: die Überschrift –, den der Kollege Amon initiiert und eingebracht hat. Wir werden diesem Antrag zustimmen, ob­wohl er nach meiner Ansicht natürlich ein Ausdruck der Ohnmacht und ein Zeichen eines sinnlosen Aktionismus ist, nämlich dass wir hier feststellen, dass die EU vor der unendlich schwierigen Aufgabe steht, sich für die Menschenrechte einzusetzen, und derlei Sachen, und dass wir alle Initiativen unterstützen, die auf eine politische Lösung abzielen.

Na ja, das ist ungefähr so wie die Aussage, dass der Papst Franziskus den Krieg als Mittel zur Lösung politischer Fragen ablehnt. Das ist ungefähr so eine Aussage. Da kann ich nur sagen: No na net!