Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 71

spiel hat ein anderes Mandat, und der Einsatz dort wird von uns entsprechend fortge­führt werden. Aber zu sagen, die Regierung sei feig, das ist nicht angebracht. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)

Die Regierung handelt verantwortungsvoll und ist sich der Situation vollkommen be­wusst.

Weil man schon von möglichen Wahlkampfgeschichten spricht, sage ich ganz ehrlich: Wenn eine gute Sache am Schluss herauskommt, dann sollte man öfter wählen, mög­licherweise macht das klarere Gedanken. Aber der Abzug hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun, zumal alle Parteien in Wirklichkeit dafür sind. Damit kann man also nichts ernten.

Nur noch eines – und da erinnere ich an den Tschad –: Wir haben im Hauptausschuss immer wieder über Einsätze zu entscheiden. Da möchte ich den Grünen ein Kompli­ment machen, denn sie haben eigentlich immer alle Auslandseinsätze mitgetragen, die anderen Parteien nur peripher. Aber letztendlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe, darüber zu entscheiden. Der Hauptausschuss, das Parlament, entscheidet nach An­tragstellung der Bundesregierung alleine, wer wann wohin geht. Es geht also nichts am Parlament vorbei. Die Entscheidung bleibt dem Parlament vorbehalten, und es trägt auch die Verantwortung. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wenn wir das berück­sichtigen, dann werden wir auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen.

Ich mache auf Folgendes aufmerksam, meine Damen und Herren: Das Waffenembar­go und die zweijährige Intervention bei der UNO sollte man nicht vergessen. Wenn man Rebellen mit Waffen ausstattet, dann ist von denen, die für Frieden sorgen, sehr viel verlangt, sich dem auszusetzen und zu schauen, was das für Waffen sind.

Ich bitte hier nachträglich um Unterstützung und Verständnis und bei weiteren Einsät­zen um ein gemeinsames Zur-Sache-Gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bit­te. (Abg. Öllinger: Was sagt der Staatssekretär? Redet überhaupt niemand von der Bundesregierung? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt schon! Der Staatssekretär hört sich einmal die Argumente an, dann wird er fundiert da­rauf antworten! – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht auch ein Bild von der Ankunft der Soldaten!)

 

11.51.37

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kollegen Vorredner! Kollege Prähauser, ja, auch unsererseits klare Bestätigung: Die Regierung hat hier verantwortungsvoll und richtig gehandelt, es hat kein Weg an dieser Entscheidung vorbeigeführt!

Unser einziger Vorwurf geht vielleicht in die Richtung, dass man hier viel zu spät ge­handelt und lange herumgeredet hat, dass man noch bis vor Kurzem so getan hat, als wäre die Situation beherrschbar, als wäre das Mandat noch erfüllbar oder als wären die Mandatsvoraussetzungen noch gegeben.

Die waren natürlich längst nicht mehr gegeben. Das hat auch der Kollege Strache schon klargestellt. Die waren nicht mehr gegeben, weil die eine Kriegspartei abhanden­gekommen ist. Auch Kollege Amon hat ja eingeräumt, dass die syrische Regierung de facto die Kontrolle über weiteste Teile des Territoriums verloren hat und dass daher der Auftrag, zwei Staaten, die potenzielle Kriegsführer sind, hier auseinanderzuhalten, nicht mehr gegeben war.

Wenn einer der Kriegsführenden in einem Bürgerkrieg versinkt – das sind keine bür­gerkriegsähnlichen Unruhen mehr, sondern ein Bürgerkrieg –, dann hat das fast unbe-