Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 87

Interessant war, Herr Abgeordneter Widmann spricht von einem ganz anderen Sze­nario. Im Szenario des Kollegen Widmann geht es nicht mehr um einige Scharmützel und um den Schutz von Zivilisten, sondern bei Ihnen geht es auf einmal um ein ganz anderes Thema, nämlich um die Spritpreise. Die Spritpreise müssen sichergestellt wer­den. Die Spritpreise für Europa können sicher nicht durch einen Einsatz am Golan si­chergestellt werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie könnte nur durch eine umfassende militärische Intervention – und da stellt sich die Frage, durch wen – mitten in einem Bürgerkrieg stattfinden. Dafür reicht selbst ein Mandat nach Artikel VII nicht aus, denn Artikel VII heißt nicht zufällig Peace-Enforcement. Peace-Enforcement spielt sich derzeit aber nicht ab. Wir haben keinen Frieden in Syrien, der durch einen Einsatz von Truppen verstärkt oder hergestellt werden könnte.

Die Situation ist ein Bürgerkrieg, der so brutal ist – und das ist in der Rede des Kolle­gen Großruck ja gut beschrieben worden –, dass man darüber gut und gerne die Fas­sung verlieren kann. Und das will ich Ihnen auch zugutehalten, weil es wahrscheinlich viele gibt, die sich denken, ja wenn es irgendeine Möglichkeit gäbe, durch ein militä­risches Engagement die Zivilisten in Syrien zu schützen, warum nicht. Nur muss Ihnen und uns bei einer verantwortungsvollen Debatte doch eigentlich klar sein:

Erstens ist das nicht möglich. So groß können die Truppen wahrscheinlich gar nicht sein, um dort Frieden herzustellen, eben weil es nicht nur klassische militärische Kon­fliktparteien gibt, sondern viele zivile oder halbzivile Organisationen, die militärisch in­tervenieren. Und wie will man das beherrschen?

Das Zweite, und das ist das Entscheidende: Nichts, aber auch gar nichts berechtigt uns – weder Europa noch andere Länder –, in dieser Situation, in der alle irgendwo ein bisschen mitzündeln – „alle“ nehme ich zurück und sage: viele; Großmächte, Mittel­mächte, Regionalmächte –, das ebenfalls zu tun. Viele intervenieren und versuchen, in diesem Konflikt eine Rolle zu spielen, und das zu Lasten der syrischen Bevölkerung. Die zahlt diesen Preis. Die zahlt einen sehr hohen Preis, denn das Resultat ist ja schon beschrieben: ethnische Separierung, religiöse Separierung und was nicht noch sonst alles, auch Vernichtung von sehr vielen Menschenleben.

Nur eines ist klar: Es kann und es soll kein Mandat der UNO mitten im Bürgerkrieg ge­ben – Punkt eins –, schon gar nicht, um Spritpreise zu sichern, Herr Kollege Widmann! Das muss man sich vorstellen, das ist ja wirklich ein Zynismus! Haben wir in dieser Si­tuation, in der Syrien im Blut versinkt, keine anderen Sorgen als jene, ob unser Sprit­preis bei einer Eskalation steigen würde? Das ist wirklich eine Frage, die Sie sich stel­len müssen, Herr Kollege Widmann! (Beifall bei den Grünen.)

Der andere Punkt ist: Wie könnte es weitergehen? Da glaube ich, dass die Bundesre­gierung – da komme ich noch einmal zu den vermuteten Fehlern in der Argumentation auch des Außenministeriums – einen entscheidenden Fehler gemacht hat, auch zum Verständnis für die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich klarzustellen, wir sind bereit, dieses Mandat auch weiter auszuüben, wenn uns diese Parteien, die ja unser Mandat auch sicherstellen müssen, also Syrien und Israel, garantieren, dass die Be­dingungen, unter denen das Mandat angenommen wurde, wiederhergestellt werden können. Es geht also natürlich um eine Versicherung dessen, dass Österreich nicht aus Jux und Tollerei und wegen eines Wahlkampfes das Mandat aufgegeben hat, son­dern aus guten Gründen, aber auch bereit ist, seine Verpflichtungen, die es ja 39 Jahre lang wahrgenommen hat, auch weiterhin wahrzunehmen, wenn diese Bedingungen ga­rantiert sind.

Herr Kollege Amon, „diese Bedingungen“ soll heißen, die gleichen Bedingungen – und nicht geänderte Bedingungen, nicht ein robusteres Mandat, das wir gar nicht wahrneh­men könnten. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Wir haben keine Panzer. (Abg. Amon: Doch!) – Ja, Radpanzer, die wir nicht einführen dürfen, und zwar nicht deshalb,