Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 86

Sie kennen sich nicht aus!) Jetzt bin ich schon froh, Herr Bundesminister, dass Sie ge­sprochen und die Soldaten und den Abzug verteidigt haben. Ja, das ist schön, aber wir haben eigentlich etwas anderes zu debattieren.

Es sind auch andere Themen angesprochen worden. Sie wissen von uns Grünen, dass wir bei der Entscheidung über den Abzug dabei waren, dass wir schon lange davor darauf hingewiesen haben, dass die Lage vor Ort am Golan so nicht haltbar sein wird, dass wir größte Bedenken haben und dass wir eine klare Positionierung – nicht von Ihrer Seite, sondern vonseiten des Außenministers! – gefordert haben. Da frage ich mich jetzt schön langsam, warum der Außenminister tatsächlich nicht anwesend ist.

Es gab Situationen, da war der Außenminister der Meinung, er schafft es, Europa in der Frage der Waffenlieferungen zu einem Kompromiss zu bringen. – Ist nicht gelun­gen. Das Problem, das wir damit haben, ist nicht nur, dass sich dadurch die Situation vor Ort verschärft, sondern dass dies deutlich sichtbar gemacht hat, dass Europa in ei­ner wesentlichen Frage derzeit nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik – das sage ich noch extra dazu – fähig ist. – Das ist die erste Tragik.

Und da frage ich mich, ob der Außenminister die Illusion, dass wir auf europäischer Ebene die Entscheidungen zu Syrien das Waffenembargo betreffend beeinflussen kön­nen, selbst noch zu einem Zeitpunkt gehabt hat, zu dem es eigentlich nicht mehr mög­lich war, zu glauben, dass England, Frankreich und andere Länder einem Kompromiss zustimmen werden, womit unseren Truppen am Golan eigentlich auch die materielle Geschäftsgrundlage entzogen war. – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage, die ich an den Außenminister stellen würde, wäre: Ist dieser Abzug im Hinblick auf die UNO tatsächlich so gelaufen – und das ist keine Frage an Sie, Herr Verteidigungsminister; Sie haben hier eine militärische Beurteilung abgegeben – und so vereinbart, dass die UNO rechtzeitig darauf vorbereitet sein konnte? – Offensichtlich nicht!

Die Aufgaben eines Truppenstellers sind ja auch definiert, und diese Aufgaben des Truppenstellers Österreich sind offensichtlich vom österreichischen Außenministerium gegenüber der UNO nicht erfüllt worden. Darüber hätten wir auch gerne mit dem Au­ßenminister gesprochen. Das ist seine Verantwortung.

Jetzt komme ich aber zu dem für mich in der Debatte entscheidenden Punkt, dass der Herr Außenminister so wie auch der Herr Amon und auch das BZÖ mit unterschiedli­cher Argumentation aus dieser Situation – wir müssen abziehen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist – eine ganz andere Debatte machen, nämlich die, ja wir würden schon dort bleiben, wenn das Mandat ein anderes wäre.

Wenn wir ein robustes Mandat hätten, dann könnten wir ja dort bleiben.

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. In Ihrer Argumentation und im An­trag des BZÖ klingt das ja noch irgendwie verständlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Reden Sie nicht dazwischen! (Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!) – Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie haben Ihre Position deutlich gemacht.

In Ihrem Antrag steht: der Schutz der Zivilisten. – Wo? In der entmilitarisierten Zone? Da gibt es relativ wenige Zivilisten. Was sollte uns oder ein UNO-Mandat berechtigen, den Schutz von ein paar Zivilisten, meinetwegen Hunderten oder Tausenden, zu ge­währleisten und den Schutz von Millionen Zivilisten in Syrien nicht zu gewährleisten? – Das ist das erste Problem. (Abg. Scheibner: Wir erklären es Ihnen dann!)

Das zweite Problem ist, Sie sagen in Ihrer Rede, da gibt es nur ein paar Scharmützel. Also die Aufgabe ist bewältigbar, mit einem robusteren Mandat – also mit schweren Waffen – nicht nur die Selbstverteidigung zu bewerkstelligen, sondern auch den Frie­den herzustellen. – Das glaube ich nicht.