schen Debatten dabei. Ich sage also ausdrücklich, ich lege die Worte nicht auf die Goldwaage, aber ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Ich lehne jeden Versuch ab, politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten zu schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Scheibner, bei allem Respekt sage ich das deshalb so ausdrücklich, weil Sie gesagt haben: Ich unterstelle der Regierung, politisches Kleingeld zu schlagen! – Genau deshalb habe ich das in dieser Deutlichkeit angesprochen.
Kollege Widmann, ich weiß natürlich, dass ich als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates zur Verschwiegenheit verpflichtet bin, aber allgemein darf ich doch sagen, dass Sie schon im Nationalen Sicherheitsrat sehr exotische Argumente verwendet haben. (Abg. Scheibner: Das war wieder eine „besonders gute“ Meldung!)
Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der Abzug erfolgt militärisch professionell, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und – das sage ich ausdrücklich dazu – unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für unserer Soldatinnen und Soldaten. Gestern sind die ersten 67 in Österreich angekommen. Es sind UNO-Truppenflüge, ich sage aber auch klar und deutlich dazu: Wenn das nicht mehr gewährleistet werden kann, dann stehen eigene Flugzeuge dafür zur Verfügung. Die restlichen Teile des österreichischen Kontingents werden in einer geordneten Übergabe, in einem geordneten Abzug – in der Hinsicht sind wir auch der UNO verpflichtet – nach Hause kommen.
Ich sage in diesem Zusammenhang ausdrücklich und stelle mich damit ganz deutlich vor unsere Soldatinnen und Soldaten: Jawohl, so wie unsere Soldatinnen und Soldaten geschnitzt sind, mit ihrem Engagement, professionell, mit Herzblut, werden wir diesen Abzug auch unter angespannten Bedingungen geordnet durchführen. Der Abzug an sich war eine politische Entscheidung auf Basis der Beratungen mit meinen Militärexperten. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese Entscheidung der Regierungsspitze mitgeteilt, und die wurde einhellig akzeptiert. Aus diesen Gründen weise ich auch jegliche Kritik an unseren Soldatinnen und Soldaten – das richtet sich jetzt insbesondere an die Adresse der Internetforen – auf das Schärfste zurück.
Geschätzte Abgeordnete! Mitglieder des Hohen Hauses! Österreich und das österreichische Bundesheer werden verlässliche Truppensteller bleiben. Wir werden uns auch in Zukunft an Friedensmissionen beteiligen. Wir haben bisher – das habe ich schon bei meinem Amtsantritt gesagt – mehr geleistet, als man von einem Land in der Größe Österreichs erwarten konnte. Wir werden uns auch weiterhin engagieren. Gemäß der Ressortzuständigkeit wird jetzt der geordnete Abzug durchgeführt. Auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene ist das Außenministerium zuständig. Meine militärischen Experten werden dabei unterstützend tätig.
Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!)
12.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht das etwas ratlos, was hier stattfindet. Eigentlich müsste und sollte hier natürlich der Außenminister für die politischen Entscheidungen Rede und Antwort stehen. (Abg. Amon: Man merkt,
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