Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 84

12.37.27

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Debat­ten rund um den Golan-Abzug allen unseren österreichischen Soldatinnen und Solda­ten meinen Dank und meinen Respekt für ihre Professionalität, für ihr Herzblut und für ihr Engagement zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich ist klar, dass sie auch unter schwierigen und angespannten Bedingungen nicht nur durchgehalten hätten, sondern auch noch wesentlich länger geblieben wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Verteidigungsminister stolz auf die Leis­tungen unserer Soldatinnen und Soldaten, auf ihre Einsatzbereitschaft im Bereich der Friedensmissionen auf drei Kontinenten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit meiner Amtsübernahme im März des heurigen Jahres habe ich immer drei wesentliche Kriterien für den Verbleib unserer Soldatinnen und Soldaten auf dem Golan deutlich zum Ausdruck gebracht: Einerseits muss die Ver­sorgung und Rotation unserer Truppen langfristig gewährleistet sein. Zweitens: Das Mandat und die Überparteilichkeit unserer Truppen muss langfristig sichergestellt sein. Das dritte Kriterium war immer: Die höchste Priorität genießt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle diese drei Faktoren sind jetzt nicht mehr gege­ben. Das umkämpfte und mittlerweile zerstörte „Bravo Gate“ ist für die Versorgung und Rotation unserer Truppen essenziell. Das Ansehen der Friedensmission wird augen­scheinlich von allen Parteien vor Ort und den Konfliktparteien nicht mehr respektiert, und die Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten hat ein inakzeptables Maß er­reicht.

Die Lage – im Besonderen, wie sie sich vergangenen Donnerstag entwickelt hat, Kolle­ge Scheibner, ich mache darauf aufmerksam – hat aus meiner Sicht eine neue militä­rische Qualität gebracht. Es kam erstmals zu einem gezielten Zusammenwirken meh­rerer Rebellengruppen im Einsatzraum unserer UN-Soldatinnen und Soldaten. Und man muss es auch deutlich ansprechen: Ja, es ist der syrischen Regierung, die noch immer die Host-Nation vertritt, zum ersten Mal nicht gelungen, die UN-Friedensmis­sion ausreichend zu unterstützen! Und drittens: Die Lebensader von UNDOF, das „Bra­vo Gate“, war in Gefahr! In den intensiven Beratungen mit meinen militärischen Exper­ten wurde die Gefahr einer Wiederholung eines solchen Vorfalls einhellig als sehr groß bewertet.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in Debattenbeiträgen schon angesprochen: Ja, der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile so nah an unsere Soldatinnen und Solda­ten herangerückt, dass das Risiko inakzeptabel geworden ist, weil die Sicherheitslage nicht mehr beherrschbar ist.

Herr Kollege Scheibner, ich weiß, dass man in politischen Debatten nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen darf, aber bei allem Respekt, wenn Sie mich schon zitieren, dann lege ich Wert darauf, dass Sie mich zur Gänze und umfassend zitieren. Ich habe während der Entwicklungen der letzten Monate seit März immer darauf hin­gewiesen, dass sich die Situation zusehends angespannt hat, sie aber beherrschbar war. Und ich sage jetzt deutlich: Seit dem vergangenen Donnerstag ist die Lage nicht mehr beherrschbar, daher war die Reißleine zu ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Da kann man dann aber keine zwei Monate mehr warten, wenn das wirklich so ist! – Abg. Huber: Herr Minister, Sie verwickeln sich in Widersprüche!)

Ich sage in diesem Zusammenhang auch dazu: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass es auf der einen Seite die Oppositionsrolle gibt und auf der anderen Seit die Regierungsrolle. Immerhin war ich seit 2005 im Bundesrat auch bei ähnlichen politi-