besser und vorteilhafter gewesen, wenn der Verteidigungsminister und natürlich der Außenminister gemeinsam auf den Golanhöhen aufgetreten wären und die österreichische Position klipp und klar dargelegt hätten. Wir haben auch Anfragen zu dieser Causa eingebracht, weil wir wissen wollen, welche zusätzliche Kosten für den Steuerzahler durch diesen publizistischen Unfug angefallen sind.
Im Außenministerium fällt auch auf, dass es offensichtlich drunter und drüber geht, wie man auch heute sieht. Es ist ein klassisches Beispiel, dass der Herr Außenminister heute nicht vorhanden ist. Es fällt auf, dass in den letzten Tagen vermehrt anonym vehemente Kritik aus dem Außenministerium, aus den eigenen Reihen an der Position und an der Person des Herrn Außenministers kommt. Das ist ausgesprochen unüblich für ein Ministerium und zeigt, dass es tatsächlich drunter und drüber geht.
Ich habe eine Erklärung dafür: Wie man gehört hat, hat vor ein paar Wochen bereits eine richtige Absetzbewegung aus dem Kabinett des Herrn Außenministers stattgefunden. Posten, Botschaftspositionen, andere Positionen sind bereits fix vergeben worden. Warum findet das statt? – Das findet deshalb statt, weil – und das pfeifen auch schon die Spatzen vom Dach – der Herr Außenminister offensichtlich nach den nächsten Wahlen gar nicht mehr Außenminister sein möchte. ÖVP-intern ist es eigentlich schon beschlossen, dass er etwas ganz anderes macht. Man hört, er möchte Finanzminister werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.)
Das ist gut und schön. In den eigenen Reihen können Sie das ja festlegen, wie sie möchten. Es ist nur für Österreich ein Skandal, wenn sich im Ministerium die gesamten Mitarbeiter einfach abgesetzt haben und eigentlich schon längst abgemeldet sind. Anders kann man sich nicht erklären, warum der Herr Außenminister zu derart falschen Lagebeurteilungen kommt: „Spindelegger in Israel: „Wir sind keine Feiglinge.“
Das stimmt, unsere Truppen sind keine Feiglinge. Aber ich sage so etwas nicht, wenn ich weiß, ich werde in ein paar Wochen abziehen.
Herr Minister Klug, ich kann Ihnen auch Ihren Beitrag zu dieser leidlichen Affäre nicht ersparen. „Wir werden jetzt nicht davonrennen“, sagte Generalstabchef Commenda Ende Mai. „Die Soldaten seien genauso oder vielleicht weniger gefährdet als vor einem halben Jahr. Wir sind auf dem Golan, weil es gefährlich ist. Eine Woche später“ – schreibt die „Presse“ – „muss an diesem Satz eine kleine Änderung vorgenommen werden: „Wir sind bald nicht mehr auf dem Golan, weil es gefährlich ist.“
Herr Minister Klug, ich sage Ihnen, ich bin entsetzt über diese Vorgangsweise – nicht über den Herrn Generalstabchef, er sagt ja nur das, was Sie ihm auftragen, sondern über die ganze Art und Weise. Sie lassen den höchsten Beamten des österreichischen Bundesheeres derartig ins Messer laufen. Ich finde das nicht in Ordnung. Das zeugt nicht gerade von einer großartigen Führungsqualität. Das muss leider gesagt werden.
Ganz zum Schluss möchte auch ich mich dem anschließen, was Frau Glawischnig unlängst in einem Interview gesagt hat. Man kann ja auch einmal etwas Positives sagen. Bei der Vorhaltung, dass die Opposition nicht regierungsreif wäre, muss man den Gedanken umdrehen und einmal fragen: Ist denn die Regierung regierungsreif? Nach dieser sogenannten – auf Neudeutsch – Performance könnte man sagen: Sie ist es einfach nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!)
Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen genauso beurteilen werden. Darauf freue ich mich. Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
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