Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 82

einsetzen, dass sich der Konflikt in Syrien nicht ausweitet, sondern eine friedliche Lö­sung gefunden wird. Dafür müssen wir uns in der EU auch weiterhin stark machen.

Österreich muss nach ganzen Kräften dabei helfen, dass die geplanten Friedensge­spräche in Genf erfolgreich vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich durchgeführt werden und stattfinden. Auch dafür, dass wir, die EU, dort mit einer starken gemeinsa­men Stimme sprechen, muss Österreich sich auf EU-Ebene einsetzen.

Ein drängendes Problem ist auch die Situation von hunderttausenden Flüchtlingen, die in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern untergekommen sind. Es muss dafür gesorgt werden, dass es eine ausreichende Versorgung mit Wasser, mit Lebensmit­teln, mit Medikamenten, mit Unterkünften und dergleichen gibt. Österreich sollte sich besonders engagieren, um die Menschen in den Flüchtlingslagern zu unterstützen. Die Situation in den Lagern ist auch von enormer Bedeutung für die innere Sicherheit und für die Stabilität der Nachbarländer.

Das alles fordern wir auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der weiters auf den notwendigen Schutz – das wurde heute schon erwähnt – der religiösen Min­derheiten hinweist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

12.31.02

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist richtig, dass Österreich seine Truppen in der derzeitigen Si­tuation vom Golan abzieht. Es ist richtig, weil sich die Sicherheitssituation geändert hat, weil das Mandat ausgehöhlt worden ist. Deshalb ist es richtig. Wir brauchen uns als Österreicher, als österreichische Politiker, als Parlament, aber auch als Bundesregie­rung nicht dafür zu entschuldigen, dass wir unsere Soldaten abziehen. Wir brauchen uns, glaube ich, nicht dafür zu rechtfertigen, im Gegenteil. Das hat heute noch keiner gesagt, darum mache ich es jetzt: Seit 39 Jahren haben unsere jungen Männer und Frauen auf den Golanhöhen hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Widmann: Sie haben nicht zugehört!) In diesem Sinne möchte ich mich stellvertretend für das Parla­ment dafür bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es war voraussehbar, dass der Krieg in Syrien die Golanhö­hen früher oder später erreicht. Es war auch voraussehbar, dass das Waffenembargo möglicherweise nicht mehr verlängert wird. Umso irritierter muss man als Abgeordneter sein, wenn man gesehen hat, wie halbherzig die Vertreter der österreichischen Bun­desregierung unseren Standpunkt in den entsprechenden Gremien und Institutionen klargemacht haben. Ja, es stimmt, es ist da und dort erwähnt worden, dass mögli­cherweise, wenn der Fall X eintritt, Gespräche geführt werden. Es gab aber keine ein­deutige Festlegung einer „roten Linie“, dass man gesagt hätte: Wenn das Waffenem­bargo fällt, dann werden wir unsere Truppen ohne Wenn und Aber abziehen! – Das war nicht der Fall! Ich glaube, im Falle einer Regierungsbeteiligung von uns hätte das genau so stattgefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass die Bundesregierung in der Außenpoli­tik momentan ein ausgesprochen – wie Kollege Amon auch gesagt hat – durchwach­senes Bild abgibt. Der Herr Verteidigungsminister fährt zu einem Truppenbesuch, und ein paar Tage oder ein paar Stunden vorher fährt der Herr Außenminister zum selben Truppenbesuch zu unseren Truppen auf die Golanhöhen – getrennte Reisen, getrenn­te Sicherheitsmaßnahmen, getrennte Logistik, getrenntes zweimaliges Antreten des gesamten Botschaftsumfeldes für ein und denselben Zweck, nämlich nur um vor Ort eine publizistische Selbstdarstellung abzuliefern. Es wäre aber für die Republik viel