Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 81

den Kindern, die dahinsterben – ich sage es jetzt – wie die Fliegen, wie man das im Fernsehen sieht.

Ich glaube, das sollte uns betroffen machen. Wenn es eine Lösung gäbe, wäre sie da. Aber ich glaube, wir sollten auch in diese Richtung auf humanitärer Ebene diskutieren und vielleicht schauen, wie wir als Österreicher, als demokratischer Staat, helfen kön­nen, um humanitär tätig zu werden. Ich glaube, dass es doch sinnvoll wäre, Einzelfälle entsprechend durch die Botschaften zu behandeln und den Menschen zu helfen. Damit könnten wir einen wesentlichen Beitrag leisten.

Ansonsten glaube ich, dass keiner von uns einen Ausweg weiß. Wenn es den gäbe, dann wäre er schon beschritten worden. Es ist also eine Situation, von der wir alle nur hoffen können, dass sie baldmöglichst zu Ende ist und das Leid der Menschen in Sy­rien ein Ende findet – vor allem das der Kinder, der Frauen und der Unschuldigen. Das, glaube ich, können wir uns alle wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.26.27

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der beschlossene Abzug unserer Soldaten und Soldatinnen vom Golan keine leichte Entscheidung war, ist offensichtlich. Wir haben das doch schon einige Zeit debattiert. Ganze 40 Jahre war Österreich dort vertreten und hat einen beachtlichen Beitrag zum Friedenseinsatz ge­leistet.

Die friedliche Beisetzung des Nahost-Konflikts, nämlich die Chance auf friedliches und selbstbestimmtes Leben für die Menschen in dieser Region, ist ein wichtiges Anliegen unserer Außenpolitik, für das wir uns immer stark gemacht haben und für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Aus diesem Grund erfolgt die Zustimmung zum Ab­zug schweren Herzens.

Die derzeitige Situation in Syrien hat aber diese Entscheidung herbeigeführt. Das Man­dat geht von zwei stabilen, souveränen Staaten aus, nämlich Israel auf der einen und Syrien auf der anderen Seite. Die Situation ist aber im Moment eine ganz andere. In Syrien gibt es schon seit zwei Jahren keine souveräne Regierung mehr, die die Si­cherheit und die Akzeptanz der Soldaten auf dem Golan garantieren könnte. Sowohl die Rebellen als auch die syrische Armee operieren immer häufiger in der entmilitari­sierten Zone, hinzu kommen die iranische Miliz und die Hisbollah. Dazwischen sind un­sere österreichischen Soldaten mit einem Mandat, das für diese Situation nicht gedacht war. Kein Mensch weiß, wie die einzelnen kämpferischen Gruppen gegenüber der UN-Mission stehen, wie glaubwürdig, wie verlässlich sie sind, wer sie überhaupt im Detail sind. Zusätzlich wurde die Situation durch die Aufhebung des europäischen Waffenem­bargos erschwert. Das hat die Sicherheitssituation unserer Soldaten sicherlich ver­schlechtert. Unter diesen Umständen war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht mehr möglich.

Meine Damen und Herren! Mehr Waffen in die Region, wie das einzelne Länder der EU beschlossen haben, bedeutet aber auch immer mehr Gewalt. Darunter leidet insbeson­dere die syrische Zivilbevölkerung. Ich möchte hier auch betonen, dass ich es für ganz richtig und wichtig gehalten habe, dass sich die österreichische Regierung auf EU-Ebe­ne massiv für die Beibehaltung des Waffenembargos eingesetzt hat.

Die jetzige Beendigung unserer Mission auf dem Golan darf aber nicht bedeuten, dass wir uns politisch aus dieser Krisenregion verabschieden. Es ist selbstverständlich auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass wir uns in der Region engagiert dafür