Natürlich kann man militärstrategische Analysen und inhaltliche politische Entscheidungen differenziert diskutieren, wie das in der Debatte jetzt auch ausgeführt wurde, in der zum Beispiel die FPÖ, die diese Vorgangsweise unterstützt, sagt, eigentlich hätten wir schon einige Wochen früher abziehen sollen; oder in der die Grünen, die die Position der Regierung ebenso unterstützen, sagen, nur nicht überhastet agieren. Ich glaube, Peter Pilz war es, der gesagt hat, im UN-Mandat steht, 90 Tage sind einzuhalten.
Ich stelle mir nur die Frage, was passieren würde, wenn heute oder morgen die Sicherheit der österreichischen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden könnte und der erste Soldat schwer verletzt oder gar getötet aus dem Golan nach Österreich transportiert würde. Dann würde ich mir die Diskussion vonseiten des BZÖ gerne anhören. Das ist verantwortungslos. (Abg. Huber: Warum wartet ihr dann sechs Wochen?)
Deswegen ist der Kompromiss, den wir heute hier beschließen, ein geordneter Rückzug (Abg. Scheibner: Wir beschließen heute gar nichts!) – kein überhasteter Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern ein geordneter Rückzug über mehrere Wochen in Koordination mit den Vereinten Nationen. Dafür, Herr Verteidigungsminister, ein herzliches Dankeschön meinerseits! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Österreicher brauchen unser Licht international und in der historischen Betrachtung nicht unter den Scheffel zu stellen. Was Österreich über Jahrzehnte an humanitären Maßnahmen im Land und an internationalem Engagement geleistet hat, ist in der Relation zur Größe unseres Landes vorbildhaft. Ich will jetzt nicht alle UNO-Missionen aufzählen, sicher war der Einsatz am Golan aber über fast 40 Jahre hinweg für unser Bundesheer etwas Besonderes. Ich erinnere aber auch an den sehr erfolgreichen und gefährlichen Einsatz im Tschad. Ich erinnere an die Anwesenheit im Libanon, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina. Überall dort, wo wir in Koordination mit der UNO das vorgegebene Mandat der Friedenserhaltung tatsächlich erfüllen können, macht Österreich das mit großem Engagement. Das werden wir auch in Zukunft beibehalten, weil es immer ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses war, dass Österreich in großer Einhelligkeit überall mithilft, Frieden, Freiheit, Demokratie, aber auch soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, und zwar mit all den bescheidenen Mitteln, die einem kleinen, neutralen Land zur Verfügung stehen.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die differenzierte Debatte, aber auch für die Zustimmung fast aller Parteien hier im Nationalrat. Danke auch noch einmal für die vernünftige, politisch korrekte Entscheidung der Bundesregierung, mit diesem Problem so umzugehen, wie wir das heute machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2422 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 306.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Positionierung der Bundesregierung zum österreichischen UN-Kontingent am Golan.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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