internationalen Organisation zuzuerkennen. Internationale Institutionen gibt es eine Menge, das ist ja beileibe nicht die erste. Das Zentrum wird aber mit allen denkbaren Privilegien ausgestattet, die eine internationale Organisation haben kann.
Das ist prinzipiell problematisch, nicht nur des Zentrums wegen, sondern weil wir uns überhaupt überlegen müssen, ob diese ganzen Privilegien akzeptabel, angemessen, gleichheitsgemäß und dem 21. Jahrhundert entsprechend sind.
Wenn ich da ein bisschen in diesem Abkommen zwischen der Republik und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog blättere, dann gibt es bereits in Artikel 5 die Befreiung von Gerichtsbarkeit und anderen Maßnahmen:
„Das Zentrum ist mit Ausnahme der folgenden Fälle“ – das sind unbedeutende Fälle – „von Gerichtsbarkeit und Vollzugshandlungen befreit“.
Das heißt, Österreich gibt für das Zentrum, sein Gebäude und im Wesentlichen alle Mitarbeiter seine Hoheitsrechte auf. Das geht so weit, dass wir dort auch verwaltungsrechtlich nicht einschreiten können – wie im Übrigen auch bei anderen internationalen Organisationen und Botschaften. Wir können nicht einmal die Bauordnung oder den Denkmalschutz durchsetzen.
Wenn die Führung dieses Zentrums auf die Idee käme, das denkmalgeschützte Palais, in dem es sich befindet, abzureißen, umzubauen, umzugestalten, könnten wir gar nichts machen – ein Wahnsinn!
So geht es aber weiter. Gehen wir vielleicht zum Artikel 10, die Befreiung von Steuern und Zöllen:
„Das Zentrum und sein Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit.“
Das betrifft selbst indirekte Steuern auf Dinge, die konsumiert werden. Das heißt, wenn Vertreter des Zentrums etwas kaufen, das der Mehrwertsteuer unterliegt, hat das Internationale Zentrum einen Refundierungsanspruch. Ist das zeitgemäß? Ist das akzeptabel? Ist das im Sinne einer Gleichbehandlung der Bürger hinnehmbar? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, eindeutig nicht! Das kann es ja nicht sein! Es wundert mich auch, dass da von sozialdemokratischer Seite kein Protest kommt, wo ja ständig über das Trockenlegen von Steuerinseln gesprochen wird, über den Kampf gegen Steuerfluchtmöglichkeiten, über die Beseitigung von Privilegien und Steueroasen und dergleichen. Hier aber werden neue geschaffen – nicht nur für das Zentrum, das möchte ich noch einmal klarstellen, sondern für viele gleich organisierte Organisationen.
Thema Sozialversicherung: Es geht sogar so weit, dass in Artikel 12 Folgendes festgeschrieben wird:
„Das Zentrum und die Mitarbeiter des Zentrums sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.“
Ich kann nur sagen, das kann ja nicht wahr sein! Das sind Leute, die hier leben, die hier medizinisch, sozial und so weiter versorgt werden müssen, und trotzdem sind sie von allen Pflichtbeiträgen befreit. Sie können sich überall freiwillig versichern, dann ist die Krankenkasse zuständig, aber von Pflichtbeiträgen sind sie befreit, und zwar nicht nur die Chefs, der Vorstand, sondern alle Mitarbeiter des Zentrums.
Auch interessant ist der Artikel 14: Mitarbeiter sind von der Besteuerung von Gehältern, Bezügen einschließlich Zulagen, Entlohnungen, Entschädigungen, Ruhegenüssen und so weiter befreit. Befreit sind sie auch von allen Formen der Besteuerung der Einkünfte, die sie oder ihre Mitarbeiter oder ihre Angehörigen im gemeinsamen Haus-
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