Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 95

halt aus Quellen außerhalb der Republik Österreich beziehen. Das bedeutet eine totale und allgemeine Befreiung von allen Steuern und Abgaben für jeden, der dort arbeitet. Welche sachliche Begründung gibt es dafür im Jahr 2013? – Überhaupt keine. (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Begründung ist, dass es eine historische Altlast ist, die man anderen auch gewährt hat. Das geht weit zurück, weit vor das Wiener Abkommen von 1953, in dem das prinzipiell einmal so skizziert ist. Die Privilegien werden aber kritiklos beibehalten und immer wieder eingeräumt.

Das geht so weit, dass sogar die Kraftfahrzeuge der Mitarbeiter – nicht ständig, aber alle vier Jahre – mehrwertsteuerfrei und übrigens auch – wie heißt die Steuer auf Neu­wägen? (Rufe bei der FPÖ: NoVA!) – NoVA-frei angeschafft werden können. Das geht zwar nur alle vier Jahre, die Mitarbeiter können also nicht jedes Jahr ein Auto kaufen und dann weiterverkaufen, aber alle vier Jahre können sie NoVA- und mehrwertsteu­erfrei ein Auto nach Österreich einführen. Das ist völlig unverständlich, völlig irre! Und so geht das weiter. Ich habe jetzt ja nur die Highlights herausgesucht.

Ich glaube, hier ist eine grundsätzliche Debatte erforderlich, insbesondere angesichts des Umstandes, dass man dem König Abdullah Zentrum auch noch eine Meistbegüns­tigungsklausel eingeräumt hat, was nichts anderes heißt als dass, sollte irgendeiner anderen Organisation ein Recht eingeräumt werden, das über das dem Abdullah Zen­trum eingeräumte hinausgeht, dieses Recht automatisch auch dem Abdullah Zentrum zu gewähren ist.

Ehrlich, wenn ich in die Runde schaue, ist das angemessen und gerecht? Ist das eine Gesetzgebung und Beschlussfassung des Jahres 2013 in der demokratischen Repub­lik Österreich? – Meiner Ansicht nach, ganz klar: Nein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.19.15

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Lopatka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das König Abdullah Zentrum war ja schon mehrmals Thema in diesem Haus, und heute geht es, wie Kollege Hübner be­reits gesagt hat, um das Amtssitzübereinkommen.

Wir waren soeben Zeuge davon, wie Kollege Hübner krampfhaft Argumente gesucht hat, um gegen dieses Zentrum zu polemisieren, denn in Wahrheit ist es ein internatio­nales Zentrum. (Abg. Mag. Stefan: Was? Ihr findet das in Ordnung?) Es ist ein interna­tionales Abkommen. Das ist üblich bei allen internationalen Abkommen. (Abg. Mag. Ste­fan: Alle diese Privilegien, die automatisch eingeräumt werden, findet ihr normal?)

Es ist mit Sicherheit so, dass Wien und Österreich davon keinen Nachteil haben wer­den, sondern mit Sicherheit davon profitieren werden. Diese billige Argumente-Suche­rei hätten Sie sich sparen können!

Aber ich will noch kurz auf das Zentrum und auf die Bedeutung des Zentrums als sol­ches eingehen. Es ist ein interreligiöses und ein interkulturelles Zentrum, ein Dialog­zentrum. Wenn da alle großen Weltreligionen vertreten sind und es offen ist für alle anderen Religionen, für NGOs und für Expertinnen und Experten, dann verstehe ich eigentlich nicht die relativ billige Kritik von manchen Seiten und dass man hier diese Möglichkeit ablehnt.

Wenn dieses Zentrum schon von Saudi-Arabien initiiert wurde, ein Impuls ist und in den ersten Jahren von diesem Land auch finanziert wird, dann verstehe ich noch weni­ger, warum man hier die Kritik mit aller Gewalt sucht, wo doch gerade die Tatsache,