Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 99

rechte und Religionsfreiheit grob verletzt, hier in Wien als großartiger Stifter auftreten sollte. Es wurde uns zwar erklärt, dass das ganze Zentrum so gestaltet ist, dass man ihn auf den richtigen Weg bringen möchte – „allein mir fehlt der Glaube“, meine Damen und Herren!

Wir wissen, wie das dort unten abgeht. Solange jemand an der Todesstrafe für eine Lappalie festhält und die Christenverfolgung da unten sowieso Thema Nummer eins ist, muss ich mich schon fragen, ob nur mit der Zulassung eines Zentrums, in dem viel­leicht gerade zufällig eine ehemalige ÖVP-Justizministerin Vizepräsidentin ist – reiner Zufall natürlich –, hier das Ganze zum Guten gewendet werden kann. Mir fehlt der Glaube, meine Damen und Herren!

Auch dem Antrag der Frau Kollegin Korun zu Top 4 betreffend Menschenrechtsverlet­zungen in Bahrain werden wir natürlich zustimmen. Das ist eine Sache, die auch wir vertreten. Auch Top 5 ist ein großes Problem. Wir wissen, wie in China die Medien­freiheit mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren. Auch da muss gehandelt werden, also gilt auch dem unsere Unterstützung.

Damit habe ich euch alles gesagt, was hiezu notwendig ist. – Danke.

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen alle Vorlagen, die zur Debatte stehen, nämlich die Anträge von Frau Kollegin Korun über die Menschenrechtslage in China und in Bahrain. Dabei ist Bahrain insofern sehr interessant, als die größten Euphoriker und Unterstützer des Arabischen Frühlings bei der Unterstützung der Oppositionsbewe­gung in Bahrain viel, viel weniger laut sind und gewesen sind als bei anderen Grup­pierungen.

Anscheinend sind das dort die falschen Oppositionellen, denn das sind Schiiten, die möglicherweise vom Iran unterstützt sein könnten, aber trotzdem anscheinend für die gleiche Sache kämpfen wie andere in anderen Ländern. Aber da ist die Begeisterung weniger groß, wie man sieht. Menschenrechte sind anscheinend doch teilbar, vor allem dann, wenn es darum geht, die westlichen Großmächte oder jene, die es noch sein wollen, zu beurteilen.

Bei dem König Abdulaziz Center wissen Sie, dass ich der Meinung bin, dass das eine gute, eine sehr positive Einrichtung ist. Nun kann man darüber diskutieren, und da ge­be ich Ihnen recht: Natürlich hat Saudi-Arabien da die Schirmherrschaft – oder wie auch immer man das sehen will – übernommen, vor allem zahlen sie etwas dafür. Und ich habe schon gesagt, hier wird das saudiarabische Geld positiv und sinnvoll einge­setzt.

Bei anderen Initiativen, vor allem dann, wenn es darum geht, syrische radikale Grup­pierungen mit saudischem Geld zu unterstützen, wird dieses Geld weniger sinnvoll ein­gesetzt. In diesem Fall aber glaube ich, dass das eine gute Initiative ist, der man zu­mindest eine Chance geben soll.

Niemand weiß, wie es ausgehen wird, aber von vornherein zu sagen, nur deshalb, weil auch Saudi-Arabien dabei ist oder maßgeblich beteiligt ist, lehnen wir dieses Dialog­zentrum ab, das verstehe ich vor allem von den Grünen nicht. Das habe ich ja schon einige Male gesagt, Frau Kollegin Korun. Ich war bei dieser Eröffnungsveranstaltung. Da habe ich auch Sie gesehen, leider nur draußen, wie Sie gegen diese Veranstaltung demonstriert haben. Wären Sie zumindest nach der Demonstration auch hineingegan­gen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)