Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 98

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folgen. Die Verantwortung, wenn dort etwas schiefgeht, was unsere Befürchtung ist, tragen die Regierungsfraktionen und jene Fraktionen, die das mitbeschlossen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Abg. Öllinger.)

13.29


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 


13.29.34

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Her­ren! Meine Wortmeldung bezieht sich ebenfalls auf das interreligiöse und interkulturelle Dialogzentrum, und ich darf da nahtlos an die Wortmeldung meines Vorredners, des Kollegen Glaser, anschließen.

Ich denke, dass das im November 2012 unter Anwesenheit des Generalsekretärs der UNO Ban Ki-moon eröffnete Zentrum des Dialoges eine weitere Möglichkeit für Öster­reich bildet, entscheidend mitzuwirken, wenn es um den Prozess von Frieden, Dialog und der Weiterentwicklung der Menschenrechte geht.

Das von einigen Vorrednern kritisierte Amtssitzabkommen unterscheidet sich keines­falls von jenen anderer internationaler Organisationen, die hier in Österreich ihren Sitz haben, und ich darf auch betonen, dass es auch in anderen Ländern üblich ist, wenn dort internationale Organisationen einen Sitz errichten, dass solche Abkommen ge­schlossen werden.

Ich denke, Österreich und Wien hat damit wieder einmal die Möglichkeit, als Stadt zu fungieren, in der Dialog gepflegt wird, in der internationale Persönlichkeiten unter­schiedlicher Religionen zusammentreffen, und diese Möglichkeiten des Zusammentref­fens dafür zu nützen, über Menschenrechte zu reden, über Religionsfreiheiten zu re­den und vor allem auch über die Rechte der Frauen zu reden.

Ich wünsche und erwarte mir von den handelnden Personen im König Abdullah Bin Ab­dulaziz Dialogzentrum, dass ganz einfach dieser Dialog auch dazu führen wird, die Si­tuation in der Welt zu verbessern. Ich wünsche mir und erhoffe mir auch, dass die Si­tuation in Saudi-Arabien sich entsprechend ändern wird, und ich glaube, dass dieses Dialogzentrum einen guten Beitrag dazu leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.31.37

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Gesetzesvorschlag heißt es:

„Ziel eines Abkommens zwischen Österreich und dem Internationalen König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationa­len Organisationen sicherzustellen.“

Kollege Hübner hat ja vorhin sehr eindrucksvoll erklärt, dass es hier nicht um eine Gleichstellung geht, sondern um eine Besserstellung gegenüber anderen Organisa­tionen, und dass hier schon Sonderrechte gewährt werden. Wenn man dann noch wei­tergeht und den Antrag der Frau Kollegin Korun zu Top 3 anschaut, kann ich diesem nur beitreten. Frau Korun! Wir sind nicht oft einer Meinung, aber da haben Sie in die richtige Richtung gearbeitet.

Es ist für mich nicht verständlich, dass ein vielerorts bekannter, ja man kann fast sa­gen, absolutistisch herrschender Monarch aus dem arabischen Raum, der Menschen-


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