Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 106

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

die Vertreibung scharf zu verurteilen und in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenor­ganisationen, namentlich der VLÖ und der ihr angeschlossenen Sudetendeutschen Landsmannschaft Verhandlungen über eine angemessene Restitution zu führen;

sowie dafür Sorge zu tragen,

dass die Heimatstuben und Museen auf Bundesebene finanziell und personell ausrei­chend ausgestattet werden;

dass die Thematik der Vertreibung in Form von Pflichtstunden in den Lehrplan aufge­nommen wird;

dass die historischen deutschen Ortsnamen unseres Nachbarlandes und EU-Mitglieds­landes CR im Sinne der kulturellen Vielfalt im Schulunterricht, im öffentlichen Ge­brauch, wie auch im behördlichen Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich verwendet werden.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. 5 Mi­nuten Redezeitbeschränkung – Bitte.

 

13.51.51

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Kitz­müller, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Antrag, den Sie jetzt eingebracht ha­ben, und mit früheren Anträgen irgendetwas in der Tschechei oder in der Slowakei be­wirken können? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Abg. Mag. Stefan: Aber mit dem König Abdullah Zentrum glauben Sie schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass man hier im Hohen Haus ungeteilter Meinung darüber ist, dass das Ziel dasselbe ist, nämlich dass diese Unrechtsdekrete, die Beneš-Dekrete, weg müs­sen, aber der Weg ist ein anderer. Sie gehen genau denselben populistischen Weg, den Zeman in der Tschechei geht, nämlich um Wählerstimmen zu gewinnen. Auch Sie gehen diesen Weg hier in Österreich, um Wählerstimmen zu gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau (Zwischenrufe bei der FPÖ): Um ein Ziel zu erreichen, kann man nieman­den zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhand­lungsweg der bessere. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das gilt überall, und das er­fahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. (Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!) Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populis­mus und nicht um die Lösung des Problems.

Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – verurteilen wir die Äußerungen des tschechi­schen Präsidenten Zeman aufs Schärfste. Diese hat übrigens auch der jetzige Minis­terpräsident Necas in München verurteilt. Das heißt also, es gibt Bewegung in der Sa­che. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben eine Historikerkommission eingesetzt, die jetzt auch in der Slowakei einge­setzt werden soll. Aber Sie können nicht mit Gewalt ein Ziel erreichen, wenn der ande­re das nicht will.