Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, zu verhandeln. Ich weiß, dass Bundesminister Dr. Spindelegger bei jedem Kontakt, sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei – und er hat auch beste Kontakte zum slowakischen Außenminister; ich war vor zwei Wochen bei ihm und habe darüber gesprochen –, dieses Thema releviert. Ich glaube, das ist der bessere Weg: Gespräche unter Nachbarn! (Abg. Mag. Stefan: Was sagt er denn dazu?)
Noch eines, meine Damen und Herren: Sie wissen genau, dass es
nicht nur in den Hirnen eine Veränderung geben muss, sondern auch in den
Herzen. Das sehen wir
bei allen sowjetischen Nachfolgestaaten. Auch Österreich hat sehr lange
gebraucht, um die Restitutionszahlungen zu erbringen. Deutschland –
Sie erinnern sich an den Kniefall des Willy Brandt im Warschauer Ghetto in den
siebziger Jahren –: 30 Jahre nach der
Nazi-Gräuelherrschaft haben es die Deutschen gemacht. (Zwischenruf der Abg.
Kitzmüller.)
Es braucht seine Zeit, aber ich bin davon überzeugt, dass es eine positive Lösung geben wird. Wir sind uns alle im Klaren darüber: Beneš-Dekrete sind Unrecht-Dekrete, die gehören weg. Aber wir können sie nicht wegbringen, meine Damen und Herren, indem wir hier im Parlament Beschlüsse fassen und sagen: Ihr müsst es machen! (Abg. Mag. Stefan: Aber auf europäischer Ebene, oder?), sondern ich glaube, das Beste sind Kontakte, sind Gespräche, in denen wir Verständnis füreinander zeigen – nicht für die Äußerungen des Staatspräsidenten Zeman –, und dann wird es eine Lösung geben. (Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!)
Das lehrt die Erfahrung. Die eine Seite ist, ergebnisorientiert zu verhandeln, die andere Seite ist Populismus. Wir, die Österreichische Volkspartei, die Koalition, die SPÖ und andere, sind auf der Ebene des Verhandelns und des ergebnisorientierten Handelns, aber nicht des Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Großruck hat jetzt vor mir natürlich ein richtiges Thema angesprochen, und zwar das Verhandeln. Natürlich muss gerade in diesem Bereich auf bilateraler Ebene verhandelt werden.
Aber wir dürfen jetzt einmal nachdenken: Tschechien ist schon relativ lange in der EU. Wir sehen zum Beispiel auch Ungarn; dort gibt es die Minderheitenrechte beziehungsweise die Vertriebenenrechte, die sind dort relativ schnell angegangen worden. Wenn wir die Aussagen des jetzigen Herrn Staatspräsidenten Milos Zeman in Tschechien anschauen, der natürlich nach wie vor an diesen Beneš-Dekreten, an diesen Unrechts-Dekreten festhält und das dann auch noch herunterspielt, das heißt, die Vertreibung von dreieinhalb Millionen Menschen mit einer milden Tat vergleicht, dann ist das für mich nicht ganz nachvollziehbar. Da stellt sich die Frage, ob dort der Wille zum Verhandeln überhaupt da ist.
Herr Staatssekretär, Sie kennen sicher die Petition an den Nationalrat der Sudetendeutschen Landmannschaft vom 6. April 2013 betreffend Beneš-Dekrete und deren Auswirkungen. Darin sind vier Punkte angeführt, die meiner Ansicht nach überhaupt unproblematisch wären. Die Beneš-Dekrete sind natürlich ein Thema, das sehr viel Wirbel auslöst, aber es sind auch ganz harmlose Forderungen darin enthalten. Ich glaube, man könnte da einmal in Tschechien anklopfen, sich vielleicht mit Herrn Zeman – wie man aus den Medien erfährt, trinkt er gerne einen Kognak oder ein Glaserl – in gemütlicher Runde hinsetzen und dann mit ihm einmal Klartext sprechen, dass die-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite