Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 121

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Ja, ja, das wird nachher gemacht!, hat es geheißen. Wenn sie dabei sind, dann sind sie brav, dann sind sie Teil der Wertegemeinschaft, und dann machen wir ein Gerichts­verfahren. – Das ist alles ein Schmarrn! Und solange es Freiheitliche gibt, werden wir von diesem Thema nicht abweichen. Das garantiere ich! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

14.38

14.37.59

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, seinen Bericht 2425 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zei­chen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Huber, Kirchgatterer, Hammer, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrates über die Unangreifbar­keit der Beneš-Dekrete.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 309.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, seinen Bericht 2426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zwischenstaatlichen Beziehungen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik bezüglich der Thematik der Vertreibung, der sogenannten Beneš-Dekrete, wie auch der kulturellen Verankerung der Sudetendeutschen Kultur in Österreich und der Tschechischen Republik.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rie­mer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und somit abgelehnt.

14.40.328. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessord­nung – ZPO) geändert wird, geändert werden,

 


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