Lässt sich nicht beweisen! Die warten heute noch!) Sie kommen doch aus Kärnten – erst letztes Jahr hat Kärnten, nämlich für die Katastrophe in Lavamünd, Geld von der Europäischen Union bekommen. Daraus kann man doch ableiten, dass es funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und für die Hochwasseropfer jetzt werden wir das genauso handhaben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Vizekanzler, ich pflichte Ihnen bei, wir sollten aber auch in anderer Sache die Kirche im Dorf lassen. Es wurde ja insinuiert, dass Milliarden an die Banken in Griechenland und Zypern – so heißt es wörtlich – überwiesen worden sind. Wir wissen, dass es sich hier zunächst einmal um Haftungen handelt, die kritisch sind, während jedoch die Mittel für die Hypo Alpe-Adria – ein Thema, das auch wieder Kärnten betrifft – verloren zu sein scheinen. Und damit komme ich zu meiner Zusatzfrage:
Was werden Sie gemeinsam mit dem Kanzler unternehmen, um das diplomatische Fiasko, das die Finanzministerin in Brüssel verursacht hat, einigermaßen zu glätten, damit der Schaden in Österreich rund um die Haftung für die Hypo Alpe-Adria minimiert wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wir haben als Bundesregierung gemeinsam eine Task Force unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten der Nationalbank Dr. Klaus Liebscher eingerichtet. Diese Task Force arbeitet und hat in den technischen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission einen Plan entwickelt, wie wir auch gemeinsam mit den europäischen Stellen zur Sanierung der Hypo Alpe-Adria beitragen können. Das ist noch nicht abgeschlossen, weil wir auf den Bescheid der Europäischen Union warten, aber ich sehe das auf einem sehr guten Weg. Das hat mir Dr. Klaus Liebscher auch bestätigt.
Ich gehe davon aus, alle in Österreich haben Interesse daran, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das muss natürlich auch unter Berücksichtigung der Beihilferegelungen der Europäischen Union rechtskonform abgewickelt werden, aber ich gehe davon aus, dass wir den Schaden für den österreichischen Steuerzahler auf ein Mindestmaß reduzieren können. Daran sind wir alle interessiert.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Vizekanzler, zurück zur EU-Hochwasserhilfe und zum Solidaritätsfonds. Wer sich die Mühe gemacht hat, hat in der Vorwoche in einer Presseaussendung der EU-Abgeordneten Rübig und Karas lesen können, dass Kommissar Lewandowski 12 Millionen für Österreich in Aussicht gestellt hat, mehr sei nicht vorhanden. Wenn man rechnet, dass 1 Milliarde im Fonds ist, sind das bei 500 Millionen Europäern 2 € pro Kopf. Wenn Österreich mit 8 Millionen Einwohnern 12 Millionen € bekommt, sind das 1,5 € pro Kopf, also weniger, obwohl es eigentlich mehr sein müsste, da ja nicht alle Staaten vom Hochwasser betroffen waren und somit auch nicht alle Schaden genommen haben.
Wie erklären Sie diese Diskrepanz? Was ist mit dem restlichen Geld passiert? Warum bekommt Österreich viel, viel weniger, als ihm eigentlich zustehen würde? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
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