Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 75

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Waldviertler Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, dass die Kunden und Konsu­mentInnen aktiv teilnehmen können an der Entwicklung von Betrieben und nach­haltigen Entwicklungen in der Wirtschaft.

Diese Bürgerinitiative möchte ich besonders hervorstreichen, weil damit im Zusam­menhang eines sichtbar geworden ist: Bürgerinnen und Bürger sind sogar fähig und bereit, in ihren Stellungnahmen Gesetzesvorschläge einzubringen. Zu dieser Bürger­initiative gibt es nämlich auch einen konkreten Gesetzesvorschlag der BürgerInnen, und wir haben das zu Recht dem Finanzausschuss zugewiesen. Also ich finde, das ist eine sehr, sehr solide, saubere Vorgangsweise, und freue mich, dass wir das gemeinsam tragen konnten.

Beim Thema Agrotreibstoffe muss ich Frau Kollegin Höllerer widersprechen. Sie hat gesagt, ich hätte im Ausschuss gemeint, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Ich meinte im Ausschuss damit, dass derzeit die Europäische Union am Arbeiten ist, und das heißt aber noch lange nicht, dass wir nichts tun müssen und nichts tun können. Ich war daher ja auch gegen eine Zurkenntnisnahme, sondern für die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss, um dort mit dem Kollegen Auer und anderen die Möglichkeiten in Österreich zu diskutieren. Leider hat das keine Mehrheit gefunden.

Summa summarum können wir sagen, dass die Aufmerksamkeit für BürgerInnen­anliegen und die Möglichkeiten im Parlament, diese zu diskutieren, enorm zugenom­men haben.

Kollege Jury, diese Petition habe ja ich gemeinsam mit Kollegin Bayr von der SPÖ eingebracht. Das nur zur Information! Es war ja unser Anliegen, gemeinsam mit NGOs von Global 2000 bis zu den grünen Bäuerinnen und Bauern das Ziel, dass wir die Beimengung von Agrosprit zum normalen Treibstoff reduzieren, dass wir keine Ausweitung wollen, wie das der Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich wollte, der dann ja nur in die Knie gegangen ist, weil die Kommission einen Stopp verordnet hat, nicht wahr. Gott sei Dank, sage ich.

Diese Initiative ist ein offenes Thema. Wir werden das in der nächsten GP in der einen oder anderen Weise sicher weiter verhandeln und diskutieren müssen, und die euro­päischen Entscheidungen stehen noch aus.

Abschließend: Bürgerinnen und Bürger kennen das Instrument jetzt. Auch ein Dank an die Vorsitzende, Kollegin Haubner. Sie hat wirklich auch alle Instrumente und Mög­lichkeiten genutzt: das Gespräch mit der Präsidentin, die Möglichkeit, sich auch im europäischen internationalen Kontext auszutauschen. Das war sehr, sehr wertvoll. Das hat uns teilweise auch die Augen geöffnet zum Beispiel für die wirklich enorme Ressourcenfülle, die im Deutschen Bundestag vorhanden ist, was die Betreuung des Petitionen- und Bürgerinitiativenausschusses im Deutschen Bundestag betrifft. Davon können wir nur träumen.

Die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ist auch ein Thema. Ein Teil der BürgerInnenanliegen sind natürlich dort verortet, und das ist auch gut so. Ich finde die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft also weiterhin notwendig.

In diesem Sinne haben wir am Ende der GP noch einmal einen guten Sammelbericht vorgelegt und den Großteil auch gemeinsam beschlossen.

Ein Dank an die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle, die mit ihrem Engagement wirklich auch Bewegung, Dynamik ins Parlament bringen. Ich glaube, dass wir weiter­arbeiten müssen. Kollegin Haubner und ich und auch Scheibner und Musiol haben einen Antrag eingebracht, der noch nicht ganz akkordiert ist zwischen den Parteien, aber im Geschäftsordnungsausschuss auch noch eine Stärkung bringen soll, nämlich die Online-Einbringung von Bürgerinitiativen ermöglichen soll.

 


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