Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass auch Resolutionen an die Bundesregierung, an den Nationalrat, die in Gemeinderäten beschlossen werden, in Zukunft automatisch und effizient im Parlament behandelt werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir in Gemeinderäten parteiübergreifende Entschließungen haben, die dann hier im Parlament ignoriert werden. Das kann es doch nicht sein! Auch im Interesse der eigenen Kolleginnen und Kollegen draußen vor Ort, in den Gemeinden, ist das also ein wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam vorantreiben könnten.
Es gibt also etwas zu tun. Die GP ist noch nicht ganz zu Ende. Nächste Woche haben wir den Geschäftsordnungsausschuss. Ich hoffe auf eine gemeinsame Entschließung in unserem Sinn und freue mich schon auf die Verhandlungen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen ist eine wichtige Angelegenheit für die Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Petition Nummer 128 betreffend Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten ist eine ganz wichtige Angelegenheit, die Kollegin Lohfeyer bereits angesprochen hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, was diese Petition für einen Eingangsstempel trägt? – 28. Oktober 2011! So wird mit den Anliegen der Bevölkerung und der Bürger und einem einstimmigen Landtagsbeschluss von der Bundesregierung umgegangen, obwohl wir alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das am 17. Oktober 2012 die Stadt Salzburg den Prozess um die Fliegerbombenbergung verloren hat. – Soweit zur raschen Umsetzung der Bürgeranliegen durch diese Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch eine kurze Stellungnahme zur Bürgerinitiative Nummer 60, die das Schächten betrifft. Gestern haben wir hier im Hohen Haus über den Tierschutz diskutiert. Tierschutz ist wichtig und richtig, das steht außer Frage. Dann schaffen wir doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich das Tierleid ab und verbieten das Schächten ohne vorherige Betäubung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
12.39
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute der letzte Sammelbericht des Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses auf der Tagesordnung, und es zeigt nicht nur dieser Bericht, sondern auch die sehr gute Übersicht der Parlamentsdirektion, dass das ein Ausschuss ist oder ein Ausschuss gewesen ist, der sehr fleißig war.
Der Ausschuss hat nicht nur sehr viele Themen umfassend behandelt, sondern zeigt uns in erster Linie auch, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sind, die bei uns ihre Anliegen eingebracht haben. Das reicht von Unterstützungen in Papierform bis hin zur elektronischen Unterstützung, von einigen hunderten Unterschriften bis zu mehreren tausenden, je nach Anliegen und natürlich auch je nachdem, wie gut sich Bürgerinnen und Bürger auch mit ihrem Anliegen organisieren können. Ich denke, das ist nicht nur für uns, die im Ausschuss gewesen sind, ein sehr, sehr gutes Zeichen, sondern sollte eigentlich für alle Vertreterinnen und Vertreter hier im Parlament eine
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